DATEV eG : Nachrichten

aus dem Bereich "Steuern und Recht"

16.01.2026

Rat der EU legt Standpunkt zum digitalen Euro fest

Der Rat der EU hat sich auf seine Verhandlungsposition zur Einführung eines digitalen Euro festgelegt. Im Fokus der Änderungen stehen insbesondere Fragen der finanziellen Stabilität, der Befugnisse und Vergütung von Zahlungsdienstleistern, der Verification of Payee, der Betrugsprävention sowie der Resilienz des Zahlungssystems in Ausnahmesituationen.

16.01.2026

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags

Das LG Flensburg hat entschieden, dass der Grundstückskaufvertrag wegen arglistiger Täuschung rückabzuwickeln ist, da der von der Verkäuferin zugesicherte Dachgeschossausbau baurechtlich nicht genehmigungsfähig war (Az. 2 O 154/24).

16.01.2026

Neue Homeoffice-Regelung für Grenzpendler seit 1. Januar 2026 in Kraft

Die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden ist lt. FinMin Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar 2026 in Kraft. Grenzpendler können damit bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert.

16.01.2026

Inflationsrate im Jahr 2025 bei +2,2 %

Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2025 um 2,2 % gegenüber 2024 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die monatliche Inflationsrate in Deutschland im Dezember 2025 bei +1,8 %.

16.01.2026

Deutschland fällt bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung stark zurück

Deutschland fällt lt. KfW Research bei seinen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Seit 2019 stagnieren die inflationsbereinigten Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) hierzulande. Dagegen haben andere führende FuE-Nationen diese Investitionen deutlich gesteigert.

16.01.2026

Hauptstadtzulage für Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität

Das ArbG Berlin hat in zwei sog. Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Anwendung findet (Az. 22 Ca 4582/25 (HU) und 22 Ca 4812/25 (FU)).

15.01.2026

Rechtswegbeschwerde der Förderstiftung konservative Bildung und Forschung erfolglos

Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerden der privatrechtlich organisierten Förderstiftung konservative Bildung und Forschung gegen die Verweisung ihres Rechtsstreits mit der in Göttingen ansässigen Verbundzentrale des Gemeinsamen Bibliotheksverbunds an die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zurückgewiesen (Az. 1 OB 6/26 und 1 OB 7/26).

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