DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Kinderkratzer am Auto - keiner zahlt

Das AG München entschied, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde (Az. 345 C 13556/17).

  • 18.05.2018
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Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt auch bei Verträgen zwischen Studierenden und Bildungseinrichtungen

Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Das nationale Gericht muss von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in von der Richtlinie erfassten Verträgen zwischen Bildungseinrichtungen und Studierenden prüfen. So entschied der EuGH (Rs. C-147/16).

  • 17.05.2018
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