Alle Nachrichten in der Übersicht

DATEV eG: Nachrichten Steuern und Recht

22.04.2021

Urteil im Streit um die Tierarztkosten im Fall der Hündin Charyl

Das AG Hannover hat eine Klage eines Tierarztes auf Zahlung von rund 1.500 Euro abgewiesen. Er könne die Bezahlung seiner Rechnung nicht verlangen, da er nicht nachweisen konnte, dass er die Beklagte vor Durchführung der Behandlungen ordnungsgemäß aufgeklärt hat und die dort aufgeführten Behandlungsmaßnahmen lege artis waren.

22.04.2021

Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf (19/28653) eines Gesetzes zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt.

22.04.2021

Meniskusschaden für Profihandballer als Berufskrankheit anerkannt

Für die Anerkennung von Meniskusschäden als Berufskrankheit muss das Erscheinungsbild der Tätigkeit durch überdurchschnittliche Meniskusbelastungen geprägt sein. Hierfür bedarf es bei einem Profisportler weder einer bestimmten in Stunden zu berechnenden Mindesteinwirkungsdauer noch einer prozentualen Mindestbelastung. Das entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 8 U 1828/19).

21.04.2021

Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. Das hat das BVerwG entschieden. (Az. 8 C 6.20 - 8 C 25.20).

21.04.2021

Kündigung wegen einer COVID-19-Quarantäne

Das ArbG Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte (Az. 8 Ca 7334/20).

21.04.2021

Entwurf des novellierten Umsatzsteueranwendungserlasses zu § 25 UStG

Die Finanzverwaltung hat die gesetzlichen Änderungen zum Anlass genommen, den Umsatzsteueranwendungserlass umfänglich zu überarbeiten. Die novellierte Fassung des UStAE zu § 25 UStG wurde den Verbänden und interessierten Kreisen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt.

21.04.2021

Corona: Verbindliche Testangebote in Betrieben

Bundesarbeitsminister Heil hat dem Bundeskabinett dargelegt, wie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängert und ergänzt wird. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und sind am 20.04.2021 in Kraft getreten.

21.04.2021

Patentschutz soll attraktiver werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes vorgelegt (19/28680).

21.04.2021

Ergänzung des Internationalen Familienrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2019/1111 (Brüssel-IIb-Verordnung) über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vorgelegt (19/28681).

21.04.2021

Steuerabkommen mit der Republik Zypern

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll zwischen Deutschland und Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht (19/28657).

21.04.2021

Weg frei für Telekommunikations-Novelle

Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG-Novelle). Das Gremium votierte mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die des restlichen Ausschusses für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/26108) in geänderter Fassung.

21.04.2021

Zur Rechtmäßigkeit einer Maklercourtage

Eine Maklercourtage ist nicht geschuldet, wenn zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Kaufvertragsschluss 14 Monate liegen und der Käufer die Immobile zwischenzeitlich angemietet hat. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 5 U 42/20).

21.04.2021

EU-Kommission: Keine ESEF-Verschiebung in Deutschland

Deutschland wird die Option zur Verschiebung Europäischen einheitlichen elektronischen Formats (ESEF) nicht in Anspruch nehmen. Damit bleibt es dabei, dass Inlandsemittenten in Deutschland die ESEF-Regelungen auf Geschäftsjahre anzuwenden haben, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen. Darauf weist die WPK hin.

21.04.2021

Änderung der Körperschaftsteuer – Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will die Körperschaftsteuer ändern. Personengesellschaften sollen künftig ein Wahlrecht haben, sich der Körperschaftsteuer anstelle der Einkommensteuer zu unterwerfen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vorgelegt (19/28656).

20.04.2021

Tabaksteuer auf E-Zigaretten

Die Bundesregierung will die Tabaksteuer reformieren. E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen von 2022 an höher besteuert werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (19/28655) der Bundesregierung vor. Die Steuer auf herkömmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos soll ebenfalls erhöht werden.

20.04.2021

EuGH zur Ernennung von Richtern

Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Az. C-896/19).

20.04.2021

Erzeugerpreise März 2021: +3,7 % gegenüber März 2020

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2021 um 3,7 % höher als im März 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit November 2011 (+4,6 %). Gegenüber dem Vormonat stiegen die gewerblichen Erzeugerpreise um 0,9 %.

20.04.2021

Wirtschaftliche Folgen der Krise treffen Städte am stärksten

Städte sind von der Corona-Krise wirtschaftlich am stärksten betroffen. Die Arbeitslosigkeit stieg dort deutlicher und die Geschäftslage der Unternehmen verschlechterte sich mehr als in den übrigen Regionen Deutschlands. Beim Anstieg der Kurzarbeit trifft es den industriestarken Südwesten am härtesten. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des ifo Instituts.

20.04.2021

Konsumklima: Verbraucher geben 1.250 Euro weniger aus

Im Corona-Jahr 2020 haben die Bundesbürger im Durchschnitt mindestens 1.250 Euro weniger ausgegeben als im Jahr vor der Krise. Vor allem Dienstleistungen wurden viel weniger in Anspruch genommen. Inzwischen beurteilen die Konsumenten ihre finanzielle Situation lt. IW Köln zwar wieder besser, sind aber trotzdem noch nicht in Kauflaune.

20.04.2021

Bundesregierung legt Lieferkettengesetz vor

Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Dazu hat sie nun den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) vorgelegt.

19.04.2021

DStV-Präsident Elster fordert mehr Zeit für Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020

Der Präsident des DStV, Harald Elster, befürchtet, dass angesichts der Zusatzaufgaben für viele Kanzlei-en die pünktliche Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2021 kaum machbar sei. Auch die rechtzeitige Erstellung der Steuererklärungen 2020 werde zu einem Problem. Er fordert die Politik auf, frühzeitig planbare Verhältnisse zu schaffen.

19.04.2021

Zu wenig Hochschullehrer korrigieren juristische Examensklausuren

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung beim Justizprüfungsamt Hamm nicht bestanden hatte. Entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, seien ihre Klausuren nicht auch durch einen Hochschullehrer korrigiert worden (Az. 14 A 1082/20).

19.04.2021

Registermodernisierungsgesetz verkündet

Am 06.04.2021 wurde das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz) verkündet.

19.04.2021

Weiterbildung bricht in Corona-Krise ein, während Bedarf an Digitalkompetenzen steigt

Die betriebliche Weiterbildung im Mittelstand ist im Corona-Jahr 2020 regelrecht eingebrochen: 38 % der kleinen und mittleren Unternehmen haben die Weiterbildungsaktivitäten für ihre Belegschaft reduziert, gut jedes zweite davon (20 %) auf null. Das zeigt eine neue Analyse von KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels.

19.04.2021

Einkommenseinbußen durch Corona: Risikobereitschaft sinkt

Personen, die durch die Corona-Pandemie starke finanzielle Einbußen erfahren, zeigen eine signifikant geringere Risikobereitschaft. Dieser Zusammenhang ist bei Haushalten mit geringem Einkommen besonders stark ausgeprägt. Andere Persönlichkeitsmerkmale wie Geduld und Kontrollüberzeugung hingegen ändern sich nach wirtschaftlichen Verlusten nicht. Das belegt eine aktuelle Studie des RWI und des ZEW.

19.04.2021

Online-Kredite: Verbraucher werden häufig unzureichend informiert

Die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben am 16.04.2021 die Ergebnisse einer EU-weiten Überprüfung von 118 Websites veröffentlicht, die Online-Verbraucherkredite anbieten. Bei mehr als einem Drittel wurde ein potenzieller Verstoß gegen das EU-Verbraucherrecht festgestellt.

19.04.2021

Bundesrat äußert sich zu Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz

Auf den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften geht der Bundesrat in einer Stellungnahme ein, die die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat.

16.04.2021

Insolvenz in der Corona-Krise: Unternehmen kämpfen um ihre Existenz

Steht Deutschland vor einer Pleitewelle? Besonders die vom Lockdown stark betroffenen Branchen geraten zunehmend in Existenznöte. Die offiziellen Zahlen zu Unternehmensinsolvenzen lassen allerdings kaum präzise Schlüsse auf die wirtschaftliche Lage zu, da die Insolvenzantragspflicht aufgrund der Pandemie teilweise ausgesetzt ist. Dabei gibt es jedoch lt. DIHK einiges zu beachten.

16.04.2021

Januar 2021: 31,1 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Januar 2020

Im Januar 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.108 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 31,1 % weniger als im Januar 2020. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit weiterhin nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Allerdings setzte sich der Anstieg der Zahl eröffneter Regelinsolvenzverfahren im März 2021 fort.

16.04.2021

Wartungskosten für Rauchmelder

Das LG München I entschied, dass die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder) in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird (Az. 31 S 6492/20).

16.04.2021

Gesetzentwurf zur Eindämmung von Share Deals nimmt wichtige Hürde

Der Gesetzentwurf zur Eindämmung sog. Share Deals hat lt. FinMin Baden-Württemberg den Finanzausschuss des Bundestages passiert. Damit nimmt das Gesetzgebungsverfahren, das Steuergestaltungsmodelle beim indirekten Erwerb von Grundstücken möglichst unattraktiv machen soll, eine wichtige Hürde. Mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat könnte es zum 1. Juli 2021 in Kraft treten.

16.04.2021

Gesetzliche Regelung zum elektronischen Frachtbrief kommt

Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage den Entwurf für ein Vertragsgesetz "betreffend den elektronischen Frachtbrief" beschlossen und strebt den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens noch in dieser Legislaturperiode an.

15.04.2021

Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfrist in beratenen Fällen (§ 149 Abs. 3 AO) und die zinsfreie Karenzzeit (§ 233a Abs. 2 AO) für den Veranlagungszeitraum 2019 um fünf bzw. sechs Monate verlängert. Das BMF-Schreiben soll die sich hieraus ergebenden Anwendungsfragen (u. a. zum Verspätungszuschlag) beantworten (Az. IV A 3 - S-0261 / 20 / 10001 :010).

15.04.2021

Bundesrat äußert sich zu E-Government-Gesetz

Auf den Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (19/27442) geht der Bundesrat in einer Stellungnahme ein, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/28408) vorgelegt hat.

15.04.2021

Inflationsrate im März 2021 bei +1,7 %

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im März 2021 bei +1,7 %. Damit war die Inflationsrate nach dem Ende der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze den dritten Monat in Folge im Plus und hat sich erneut erhöht (Februar 2021: +1,3 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Februar 2021 um 0,5 %.

15.04.2021

Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der digitale Wandel der Justiz begleitet werden soll. Der Vorlage (19/28399) zufolge soll u. a. der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ausgebaut werden, indem die digitalen Zugangsmöglichkeiten zu den Gerichten erweitert werden.

15.04.2021

Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener als wirtschaftliche Tätigkeit – Befreiung von Mehrwertsteuer

Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Sie kann von der Mehrwertsteuer befreit sein, wenn die betreffenden Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind und der Anwalt für das Unternehmen, das er zu diesem Zweck betreibt, über eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter verfügt. Das entschied der EuGH (Rs. C-846/19).

15.04.2021

BFH: Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgabe – Entgeltumwandlung

Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers teilweise zum Zweck betrieblicher Altersvorsorge in Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse umgewandelt, ist die Entgeltumwandlung grundsätzlich am Maßstab des Fremdvergleichs zu messen. So entschied der BFH (Az. X R 32/18).

15.04.2021

BFH: § 35a EStG in Bezug auf zumutbare Belastung und Haushaltsersparnis

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2, 3 EStG auch insoweit nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen ist, als die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen um eine Haushaltsersparnis zu kürzen sind, weil die in den Anwendungsbereich des § 35a EStG fallenden Aufwendungen nicht typisierend der Haushaltsersparnis zugeordnet werden können und ob die Haushaltsersparnis beim Steuerpflichtigen zu haushaltsnahen Dienstleistungen führt (Az. VI R 46/18).

15.04.2021

Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht (Az. 15 TaBVGa 401/21).

15.04.2021

Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel

Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern. Dazu hat er den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (19/28400) vorgelegt.

14.04.2021

Gesetz zur Anpassung der Produktsicherheit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/28406) zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt.

14.04.2021

Richtlinien im Mess- und Eichgesetz

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Umsetzung von Richtlinien im Mess- und Eichgesetz erleichtern. Ziel des „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes“ (19/28410) sei es, Vorschriften redaktionell anzupassen, um der Richtlinien-Umsetzung besser Rechnung zu tragen,

14.04.2021

Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

Das BMF hat zur Anwendung der Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG sowie zu der Anwendung der BFH-Urteile VI R 13/16 und VI R 16/17 zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug Stellung genommen (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10007 :002).

14.04.2021

ZEW-Konjunkturerwartungen gehen zurück

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken in der aktuellen Umfrage vom April 2021 um 5,9 Punkte und liegen damit bei 70,7 Punkten. Dies ist der erste Rückgang seit November 2020. Nach wie vor liegen die Erwartungen auf einem sehr hohen Niveau.

14.04.2021

IAASB: Unverbindliche Leitlinien zur erweiterten externen Berichterstattung veröffentlicht

Am 6. April 2021 veröffentlichte das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) die unverbindlichen Leitlinien zur Anwendung von International Standard on Assurance Engagements 3000 (Revised) Assurance Engagements Other than Audits or Reviews of Historical Financial Information (kurz ISAE 3000) auf Assurance-Aufträge zur erweiterten externen Berichterstattung (Extended External Reporting, EER). Das berichtet die WPK.

13.04.2021

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Verbindliche Testangebote in Betrieben kommen

Bundesarbeitsminister Heil hat am 13. April 2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.

13.04.2021

Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, R 3.12 Absatz 3 und Absatz 5 Lohnsteuer-Richtlinien – LStR) ab 1. Januar 2021

Das BMF teilt mit, dass die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen in R 3.12 Absatz 3 LStR mit dem am 24. März 2021 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf der Vierten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der LStÄR 2021 rückwirkend zum 1. Januar 2021 von 200 Euro auf 250 Euro monatlich sowie in R 3.12 Absatz 5 Satz 1 LStR für gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeiten von 6 Euro auf 8 Euro am Tag angehoben werden sollen (Az. IV C 5 - S-2337 / 20 / 10001 :001).

13.04.2021

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2021

Die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2021 dürfte lt. BMWi aufgrund der anhaltenden Corona-Einschränkungen wieder zurückgegangen sein. Für das Gesamtjahr 2021 stehen die Zeichen jedoch auf wirtschaftlicher Erholung. Die an Fahrt aufnehmende Impfkampagne und eine starke Weltwirtschaft verbreiten Zuversicht. Im Gesamtjahr 2020 war die Wirtschaftsleistung noch um 4,9 % zurückgegangen.

13.04.2021

BGH-Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

Der BGH hat ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im sog. Dieselskandal verkündet. In dem Verfahren ging es um die Frage der Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf. Laut BGH sind dem Fahrzeughalter zukünftig auch die Kosten der Finanzierung wie etwa Zinsen und Gebühren im Erfolgsfall zu erstatten. Es dürfe bei der Schadensberechnung keine künstliche Aufspaltung zwischen Erwerb und Finanzierung geben (Az. VI ZR 274/20).

13.04.2021

Stärkung des Anlegerschutzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/28166) vorgelegt, mit dem Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments geschützt werden sollen.

12.04.2021

Kommission schlägt vor, von der EU in Krisenzeiten bereitgestellte essenzielle Güter und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu befreien

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Güter und Dienstleistungen, die die Europäische Kommission und andere EU-Stellen und -Agenturen den EU-Mitgliedstaaten sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Krisenzeiten bereitstellen, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damit reagiert sie auf die Erfahrungen während der Coronavirus-Pandemie. Diese haben unter anderem gezeigt, dass die auf einige Umsätze erhobene Mehrwertsteuer ein Kostenfaktor bei Beschaffungsvorgängen ist, der begrenzte Budgets belastet. Die heutige Initiative soll daher dazu beitragen, die EU-Mittel, die im öffentlichen Interesse zur Bekämpfung von Krisen wie Naturkatastrophen und Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingesetzt werden, möglichst effizient zu nutzen.

12.04.2021

Zinsfestsetzung und Festsetzungsverjährung bei der Rückabwicklung von Bauträgerfällen

Der Zinslauf nach § 233a AO beginnt in Fällen, in denen der Leistungsempfänger zusammen mit dem Leistenden fehlerhaft davon ausgegangen war, Steuerschuldnerin i. S. v. § 13b UStG zu sein, erst nach dem Zeitpunkt des Erlasses eines zugunsten des Leistungsempfängers geänderten Umsatzsteuerbescheides. Der Antrag des Leistungsempfängers auf Umsatzsteuererstattung ist noch kein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 2945/19).

12.04.2021

Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Mehrzweckhalle mit Parkplatz

Das FG Baden-Württemberg hat u. a. entschieden, dass der Vorsteuerabzug für die Herstellungskosten eines der Öffentlichkeit gewidmeten und ihr kostenlos zur Verfügung stehenden Parkplatzes zulässig ist, wenn die Errichtung des Parkplatzes baurechtliche Voraussetzung für die Genehmigung der Mehrzweckhalle und für ihre Nutzung notwendig und angemessen war (Az. 1 K 2427/19).

09.04.2021

Meldewesen wird bürgerfreundlicher

Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger Meldebescheinigungen und andere Verwaltungsleistungen elektronisch beantragen können. Zu diesem Zweck wurde auf Initiative der Bundesregierung das Bundesmeldegesetz geändert. Die neuen Regeln sind in Kraft getreten.

09.04.2021

Zur Erbeinsetzung eines Betreuers

Das OLG Celle sah in der kurz nach Einrichtung einer Berufsbetreuung erfolgten Einsetzung eines Betreuers als Erben ein sittenwidriges Verhalten (Az. 6 U 22/20).

09.04.2021

Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten

Das AG Hannover hat einen Beschluss zur Änderung der Hausordnung einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt, da die Beschlussfassung gegen § 23 Abs. 1 WEG verstößt (Az. 480 C 8302/20).

09.04.2021

Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Das Stiftungszivilrecht soll durch eine Neufassung der einschlägigen Paragrafen künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung vorgelegt hat (19/28173).

09.04.2021

Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vorgelegt (19/28177). Wie es darin heißt, ist die EU-Richtlinie 2019/1151 (DigRL) zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht größtenteils bis zum 1. August 2021 bzw. bei Ausübung einer Verlängerungsoption für die Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2022 in deutsches Recht umzusetzen.

09.04.2021

Exporte im Februar 2021: +0,9 % zum Januar 2021

Im Februar 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Januar 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % und die Importe um 3,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 2,1 % niedriger als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland. Die Importe stiegen gegenüber Februar 2020 kalender- und saisonbereinigt um 0,2 %.

09.04.2021

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar 2021

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kam es im Februar gegenüber dem Vormonat zu einer Abnahme der Produktion im Produzierenden Gewerbe um 1,6 %. Dabei verzeichneten die Industrie und das Baugewerbe Rückgänge von 1,8 % bzw. 1,3 %. Das teilt das BMWi mit.

09.04.2021

HWWI-Rohstoffpreisindex wächst im März moderat

Der HWWI-Rohstoffpreisindex verzeichnete im März einen durchschnittlichen Anstieg von 3,2 % gegenüber dem Vormonat. Damit übertraf der Index seinen Vorjahreswert vom März 2020, zu Beginn des ersten globalen Lockdowns, um 82 %. Alle drei Teilindizes für Energie, Industrierohstoffe sowie Nahrungs- und Genussmittel stiegen im März durchschnittlich weiter an, verzeichneten aber im Vergleich zu ihrer Entwicklung im Februar nur moderate Wachstumsraten.

08.04.2021

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem anderen, sog. dritten Ort

Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufzuhalten und von dort aus den Arbeitsweg anzutreten. Auch auf diesem Arbeitsweg besteht Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Das LSG Bayern weist auf zwei Entscheidungen des BSG hin (Az. B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18 R).

08.04.2021

BFH: Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung

Der BFH hatte im Rahmen der Ablaufhemmung aufgrund wirksamer Prüfungsanordnung zu entscheiden, ob die Bezeichnung eines Inhaltsadressaten eines Verwaltungsaktes auslegungsfähig ist, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, wer tatsächlich gemeint sein könnte (Az. XI R 11/18).

08.04.2021

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2021

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar gegenüber dem Vormonat um 1,2 % gestiegen. Die Nachfrage nach Investitionsgütern nahm um 2,1 % zu, während die nach Konsumgütern um 1,9 % zurückging. Für Vorleistungsgüter war ein leichter Zuwachs um 0,5 % zu verzeichnen. Das teilt das BMWi mit.

08.04.2021

Kreditneugeschäft rutscht ins Minus

Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit heimischen Unternehmen und Selbstständigen ist im Schlussquartal 2020 deutlich ins Minus gerutscht. Im Vergleich zum Vorjahr ging es um -4,3 % zurück, wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt. Für das erste Halbjahr prognostiziert KfW Research eine Fortsetzung des Abwärtstrends.

07.04.2021

Tonnagebesteuerung: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 7 Satz 3 GewStG

Das FG Hamburg hatte im Klageverfahren einer Einschiffsgesellschaft zu klären, ob nach dem Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zur Besteuerung durch Vermögensvergleich AfA auf den Teilwert des Schiffes zu berücksichtigen ist, ob Unterschiedsbeträge hinzuzurechnen sind, die auf ausgeschiedene Gesellschafter (Tod oder Schenkung) entfallen und schließlich ob der Gewerbeertrag nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG zu kürzen ist, soweit er auf der Hinzurechnung von Unterschiedsbeträgen beruht (Az. 6 K 306/19).

07.04.2021

Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt und dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren sich auf die Übernahme der Zollformalitäten beschränkt, kann die von ihm gezahlte Einfuhrumsatzsteuer lt. FG Hamburg allenfalls dann als Vorsteuer abziehen, wenn ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen bzw. mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen nachgewiesen wird. Ein etwaiger Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit wird jedenfalls durch den Zusammenhang der Einfuhrumsatzsteuer mit dem bestimmten Ausgangsumsatz des ausländischen Lieferers verdrängt (Az. 5 K 175/18).

07.04.2021

Akteneinsicht in Kanzleiräumen während der Pandemie

Auch nach der Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. So das FG Hamburg (Az. 4 K 136/20).

07.04.2021

Geschäftsklima im Mittelstand steigt zu Frühlingsbeginn rasant

Die Stimmung in den mittelständischen Unternehmen in Deutschland hellt sich im März zum zweiten Mal in Folge auf - und diesmal sogar ausgesprochen deutlich, wie das neue KfW-ifo-Mittelstandsbarometer von KfW Research zeigt. Mit einsetzendem Frühling steigt das Geschäftsklima der Mittelständler um 8,1 Zähler auf -1,6 Saldenpunkte.

07.04.2021

Neues zum One-Stop-Shop-Verfahren

Aus umsatzsteuerlichen Versandhandelsumsätzen werden zum 01.07.2021 sog. Fernverkäufe. Der Steuerrechtsausschusses des DStV befasste sich in seiner Sitzung am 19.03.2021 mit der neuen Fernverkaufsregelung und gibt einen Überblick über einige wichtige Punkte.

07.04.2021

Eilanträge wegen der Anordnung, eine Wiederholungsklausur zu schreiben, bleiben ohne Erfolg

Das VG Stuttgart hat die Anträge zweier Examenskandidatinnen gegen das Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit welchen die Antragstellerinnen begehrten, ihre am 04.03.2021 im Rahmen des Frühjahrstermins bereits geschriebene Strafrechtsklausur zu bewerten und in die Gesamtbewertung der Ersten juristischen Staatsprüfung einzubeziehen sowie den Termin für die Wiederholungsklausur am 19.04.2021 vorläufig aufzuheben (Az. 12 K 1372/21, 12 K 1510/21).

07.04.2021

Die Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Flächenländern sinkt 2021 überdurchschnittlich stark

In den ostdeutschen Bundesländern geht die Arbeitslosenquote im Laufe des Jahres mit 0,8 Prozentpunkten stärker zurück als in den westdeutschen Bundesländern mit 0,2 Prozentpunkten. Mit knapp 6 Prozent liegt die Arbeitslosenquote in Westdeutschland aber etwas niedriger als in Ostdeutschland mit 7,3 Prozent. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Regionalprognose des IAB hervor.

07.04.2021

„Mietendeckel“: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 8 L 201/20).

06.04.2021

Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vorgelegt (19/28172). Damit soll das bisherige System der Insolvenzsicherung verbessert werden.

06.04.2021

Überbrückungshilfe III: Deutliche Verbesserung und neuer Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert. Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die weiterhin schwierige Situation vieler Unternehmen in der aktuellen Corona-Krise.

06.04.2021

Brustkrebsnachsorge: Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss (Az. L 4 KR 68/21 B ER).

06.04.2021

Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist lt. BAG keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet (Az. 5 AZR 292/20 und 5 AZR 148/20).

01.04.2021

Änderungen am Steuerabkommen mit Liechtenstein

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27.10.2020 zur Änderung des Abkommens vom 17.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht.

01.04.2021

Steuerabkommen mit Estland

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15.12.2020 zur Änderung des Abkommens vom 29.11.1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und Vermögen vorgelegt.

01.04.2021

BFH zur Einsicht in Kindergeldakten

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Anspruch auf Akteneinsicht in Kindergeldsachen anderen Grundsätzen als im gewöhnlichen Steuerverfahren unterliegt und ob sich eine andere Beurteilung auch daraus ergibt, dass die Kindergeldakte bei der Familienkasse elektronisch geführt wird (Az. III R 59/19).

01.04.2021

BFH: Facharztausbildung – „Thüringen-Stipendium“ – Wiedereinsetzung

Der BFH nimmt Stellung zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung eines Stipendiums, welches von einer durch ein Bundesland und einer Kassenärztlichen Vereinigung gegründeten gemeinnützigen Stiftung ausgereicht wird, wenn sich der Stipendiat verpflichtet, sich (unmittelbar nach Bestehen der entsprechenden Facharztprüfung) für eine bestimmte Zeit in dem entsprechenden Bundesland niederzulassen und dort an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen (Az. IX R 33/18).

31.03.2021

Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor.

31.03.2021

Importpreise im Februar 2021: +1,4 % gegenüber Februar 2020

Die Importpreise waren im Februar 2021 um 1,4 % höher als im Februar 2020. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Januar 2021 noch bei -1,2 % gelegen, im Dezember 2020 bei -3,4 %.

30.03.2021

Rückforderung von Schülerbeförderungskosten

Das VG Trier hat eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid von Schülerbeförderungskosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Die erfolgte Bewilligung der Beförderungskosten sei rechtswidrig gewesen (Az. 9 K 2663/20).

30.03.2021

Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule

Das VG Trier hat die Klage der Eltern eines Schülers, der aufgrund von Fehlverhalten von der für ihn nächstgelegenen weiterführenden Schule verwiesen worden ist, auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zu einer anderen weiterführenden Schule abgewiesen (Az. 9 K 3926/20).

30.03.2021

Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen

Das SG Dresden entschied, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt (Az. S 18 KR 304/18).

30.03.2021

Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den AGB für die Kfz-Versicherung festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss. So entschied das OLG Koblenz (Az. 12 U 235/20).

30.03.2021

Neuregelungen April 2021

Die Bundesregierung hat einen Überblick über wichtige Neuregelungen ab April 2021 veröffentlicht.

30.03.2021

Unterschiedliche Pandemie-Betroffenheit im Mittelstand

Seit über einem Jahr stellt die Corona-Pandemie den Mittelstand in Deutschland vor große Herausforderungen. Allerdings sind die Unternehmen von den Pandemiefolgen unterschiedlich betroffen. Das berichtet das IfM Bonn.

30.03.2021

IAB-Arbeitsmarktbarometer legt weiter zu, dennoch bleiben Risiken

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer legt zum zweiten Mal in Folge zu und ist im März gegenüber dem Vormonat um 0,7 Punkte auf 101,7 Punkte gestiegen. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt damit positive Aussichten für die Arbeitsmarktentwicklung im zweiten Quartal.

30.03.2021

EU-Kommission: Konsultation zu CSR in KMU und Start-ups

Die EU-Kommission hat eine bis 15.04.2021 andauernde Konsultation eingeleitet, die sich an KMU und Start-Ups aus acht Branchen richtet, um ihre Bedürfnisse im Bereich CSR und Nachhaltigkeit besser zu verstehen.

29.03.2021

Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling

Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler*innen, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät. Allerdings ist der Bedarf gedeckt, wenn die Schule für die Zeit des Distanzlernens ein Leihgerät zur Verfügung stellt. So entschied das LSG Schleswig-Holstein (Az. L 3 AS 28/21 B ER).

29.03.2021

Höhere Gerichtsvollziehergebühren

Nordrhein-Westfalen und Saarland wollen bundesweit die Gebühren für Gerichtsvollzieher linear um zehn Prozent erhöhen lassen. Am 26. März 2021 stellten die beiden Länder dazu einen Gesetzesantrag im Bundesratsplenum vor.

26.03.2021

Länder wollen Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern

Der Bundesrat sieht Modernisierungsbedarf beim Rennwett- und Lotteriegesetz. Mit einem am 26. März 2021 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso zu besteuern wie vergleichbare andere Glücksspielformen.

26.03.2021

ifo Geschäftsklimaindex steigt im März 2021 deutlich

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 96,6 Punkte gestiegen, nach 92,7 Punkten im Februar. Das ist der höchste Wert seit Juni 2019. Die Unternehmen waren spürbar zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage.

26.03.2021

Bundesrat fordert Energiepreisreform

Der Bundesrat dringt gegenüber der Bundesregierung auf eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer am 26. März 2021 gefasst.

26.03.2021

Einfacherer Handel mit Konsumgütern in der EU

EU-weite einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern für Tabak, Alkoholgetränke, aber auch Strom und andere Energieerzeugnisse sollen den Binnenmarkthandel künftig vereinfachen. Nach dem Bundestag hat am 26. März 2021 auch der Bundesrat die Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien gebilligt.

26.03.2021

Deutsche Wirtschaft taumelt in die dritte Coronawelle

Im Herbst 2020 nahm das Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus wieder spürbar an Fahrt auf und hat sich zuletzt erneut beschleunigt. Dadurch verschiebt sich lt. ifo Institut die konjunkturelle Erholung Deutschlands, die ursprünglich für das Frühjahr 2021 erwarte wurde, zeitlich im Jahresverlauf nach hinten. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 3,7 % zulegen und im kommenden Jahr um 3,2 %.

25.03.2021

Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist. So das BAG (Az. 6 AZR 264/20).

25.03.2021

Abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten Auslösens des Notbremsassistenten wiegt weniger schwer als ein erheblich zu geringer Sicherheitsabstand

Löst auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs aus und fährt der nachfolgende Lkw ohne Einhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, überwiegt der Haftungsanteil des nachfolgenden Lkw. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 23 U 120/20).

25.03.2021

Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen im Sinne des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a. F. aufgrund der Änderung des § 302 AktG zum 1. Januar 2021

Für vor dem 27. Februar 2013 abgeschlossene oder letztmalig geänderte Gewinnabführungsverträge, bei denen nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a. F. die Verlustübernahme durch statischen Verweis auf die Regelung des § 302 AktG in der Fassung des Artikel 9 des Gesetzes vom 10. November 2006 oder durch wörtliche Wiedergabe dieser Regelung vereinbart worden ist, gilt das vorliegende BMF-Schreiben (Az. IV C 2 - S-2770 / 21 / 10001 :001).

25.03.2021

Schmerzensgeld nach Unfall in der Sporthalle

Auch im Amateursport kann es zu schlimmen Verletzungen kommen. Wenn aus Sport und Spaß Ernst wird, geht es schnell um Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das OLG Oldenburg hat nun in einem Fall über die Haftungsquoten entschieden (Az. 1 U 66/20).

25.03.2021

BFH zur Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob es im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in den Fällen, in denen der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen hat, für die Ermittlung des Gesamtumsatzes auf die Verhältnisse des vorangegangenen Jahres oder auf die voraussichtlichen Verhältnisse des aktuellen Jahres ankommt (Az. XI R 41/18).

25.03.2021

BFH: Steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i. S. des § 3 Nr. 6 KraftStG – Prüfungszeiträume – tatsächliche Nutzung

Der BFH hatte u. a. zu klären, ob für die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 KraftStG hinsichtlich der Bemessung der ausreichenden Verwendung von über 50 % im steuerbegünstigten Linienverkehr auf die Gesamtverwendung jeweils in den periodisch wiederkehrenden Entrichtungszeiträumen i.S. des § 11 KraftStG oder auf den "Gesamtentrichtungszeitraum" zwischen Zulassung und Abmeldung des Kraftomnibusses abzustellen ist (Az. IV R 39/19).

25.03.2021

BFH: Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion

Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung von durch den Investor in Auftrag gegebenen Teilen eingesetzt und in der restlichen Zeit dort für den Investor lediglich verwahrt wird. So der BFH (Az IV R 16/18).

25.03.2021

BFH: Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz

Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Betriebsstätte "dient", die ihre Gewinne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halbsatz 1 DBA-Schweiz 1971/2002 beschriebenen Tätigkeiten erzielt. Das entschied der BFH (Az. I R 12/19).

25.03.2021

Lockerungen des Lockdowns Anfang März stimulieren Konsumklima

Die Anfang März begonnene Lockerung des harten Lockdowns sowie die zum Zeitpunkt der Befragung (4. bis 15. März) sinkenden Infektionszahlen haben lt. GfK die Konsumstimmung beflügelt. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verbessern sich zum Teil spürbar.

25.03.2021

Wer mit der Gemeinde einen Jagdpachtvertrag schließt, muss „jagdpachtfähig“ sein

Ein Jagdpachtvertrag über ein Jagdrevier ist nur dann wirksam, wenn der Jäger bei Beginn der Pachtzeit bereits drei Jahre einen Jagdschein besitzt. Schließen sich mehrere Jäger zusammen und sind nicht alle in diesem Sinne „jagdpachtfähig“, so ist der gesamte Pachtvertrag nichtig. Das entschied das LG Frankenthal (Az. 2 S 26/20).

25.03.2021

Künftig monatliche statistische Erhebungen auch bei Dienstleistern möglich

Unternehmen im Dienstleistungsbereich können nun auch zur monatlichen Datenabgabe über ihre Umsätze und Beschäftigten angeschrieben und aufgefordert werden. Dies gilt nur für Dienstleister, die in mehreren Bundesländern tätig sind. Das neue Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz regelt die dafür notwendige Datengewinnung. Das berichtet die WPK.

25.03.2021

Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zur Bestandsdatenauskunft

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 24. März 2021 im Vermittlungsausschuss auf zahlreiche Änderungen am "Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020" geeinigt.

25.03.2021

BRAK begrüßt geplante Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Die BRAK begrüßt den vom Bundeskabinett Anfang Februar beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Mit dem Entwurf soll das bislang bestehende Nebeneinander von bundes- und landesrechtlichen Regelungen abgeschafft und das Stiftungsrecht einheitlich geregelt werden.

25.03.2021

Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert

Für Unternehmen und Beschäftigte ist die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten behaftet. Um klare Perspektiven zu schaffen, hat das Bundeskabinett am 24.03.2021 den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

24.03.2021

Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner

Das OLG Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Er legt das Verfahren dem BVerfG zur Entscheidung dieser verfassungsrechtlichen Frage vor (Az. 21 UF 146/20).

24.03.2021

Änderung des Telemediengesetzes

Die AfD-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken“ vorgelegt (19/27772).

24.03.2021

Steuerliche Anreize für Gebäudesanierung

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (19/26559) beschlossen. Damit werden Änderungen bei der direkten Förderung auch für die steuerliche Förderung nachvollzogen.

24.03.2021

Kurzarbeitergeld: Weiterer Erfolg für Malta Air Ltd.

Die Malta Air Ltd. hat Anspruch auf einen Anerkennungsbescheid, da bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i. S. v. 97 SGB III erfüllen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 9 AL 198/20 B ER).

24.03.2021

Anpassung der Tabaksteuer – Tabakmodernisierungsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung nimmt damit eine Anpassung von Tabaksteuertarifen vor und reagiert auf den sich verändernden Tabakwarenmarkt und das Konsumverhalten. Zudem wird der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt.

24.03.2021

Sozialabkommen für die Zeit nach dem Brexit

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 24.03.2021 zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zu sozialrechtlichen Regelungen und zur Entsendung von Arbeitnehmern zwischen Großbritannien und Deutschland nach dem Brexit mit breiter Mehrheit angenommen.

24.03.2021

Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung vom Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie beschlossen. Die Bundesregierung schlägt schärfere Regelungen zur Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen vor. Strategien multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung sollen durch die neuen Regeln wirksam bekämpft werden. Das BMF nimmt dazu Stellung.

24.03.2021

Modernisierung der Körperschaftsteuer (KöMoG) vom Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BMF für ein Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Damit sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen verbessert sowie das Unternehmensteuerrecht internationalisiert werden.

24.03.2021

IW Köln senkt seine Konjunkturprognose

Der Rückgang des BIP im ersten Quartal 2021 und die Infektionsgefahr im zweiten Quartal dämpfen die Erwartungen für das Gesamtjahr. Das IW Köln senkt seine Konjunkturprognose im Vergleich zur Dezemberprognose und rechnet für 2021 nur noch mit einem BIP-Wachstum von drei statt vier Prozent.

24.03.2021

Änderung der Anmeldevordrucke für die Versicherungsteuer und für die Feuerschutzsteuer

Mit dem BMF-Schreiben werden die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer bekannt gegeben. Die Neufassungen gehen im Wesentlichen zurück auf Änderungen des Versicherungsteuergesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 3. Dezember 2020 (Az. III C 4 - S-6532 / 19 / 10001 :004).

24.03.2021

Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert

Das OVG Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstößt (Az. 2 LB 93/18).

24.03.2021

Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden

Das BVerwG hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob in der Gebührenkalkulation eine sog. Konzessionsabgabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege durch die Wasserleitungen berücksichtigt werden darf (Az. 9 C 4.20).

23.03.2021

Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel

Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist möglich, aber im Urkundenprozess mit den dort zulässigen Beweismitteln nicht beweisbar. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 143/20).

23.03.2021

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) – Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen

Das BMF hat eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden. Dieses Schreiben ergänzt das Schreiben vom 19.03.2020 und tritt an die Stelle des Schreibens vom 22.12.2020 (Az. IV A 3 - S-0336 / 20 / 10001 :037).

23.03.2021

Höhe einer betrieblichen Altersversorgung – Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Diese Regelungen stellen lt. BAG keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit i. S. v. § 4 Abs. 1 TzBfG dar (Az. 3 AZR 24/20).

23.03.2021

EuGH zur Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik

Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u. a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreien könnte. So entschied der EuGH (Rs. C-28/20).

23.03.2021

Referentenentwurf eines Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetzes

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz - GrStRefUG) veröffentlicht. Damit soll u. a. der zur Umsetzung der Grundsteuer-Reform erforderliche Handlungsbedarf umgesetzt werden.

23.03.2021

Mobilfunkmast im Außenbereich?

Ein Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn durch ihn eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll und ihm am konkreten Standort auch keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 115/21).

23.03.2021

Reeder bei den Personalkosten entlasten

Um Seemanns-Know-how in Deutschland zu sichern, sollen deren Arbeitgeber weiterhin bei den Personalkosten entlastet werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt (19/27719) vorgelegt.

22.03.2021

Generalanwalt am EuGH: Finanzamt ist nicht Staatsanwalt

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen vom 11. März 2021 in der Rechtssache Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster (C-66/20) vorgeschlagen zu entscheiden, dass eine Finanzbehörde keine Europäische Ermittlungsanordnung (EIO) erlassen darf. Das berichtet die BRAK.

22.03.2021

Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten

Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nicht anwendbar ist, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist (Az. 7 K 7032/16).

22.03.2021

Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt (19/27670).

19.03.2021

Bund und Länder bringen Härtefallhilfen auf den Weg – wichtige Ergänzung der umfassenden Unternehmenshilfen

Bund und Länder haben sich am 18.03.2021 auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen. Darauf weist das BMF hin.

19.03.2021

Achillessehnenriss beim Völkerball kein Arbeitsunfall

Während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten Reha-Maßnahme besteht grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein bewusstes seitliches Ausweichmanöver beim Völkerball im Rahmen der Bewegungstherapie ist allerdings nicht dazu geeignet, einen Riss der Achillessehne zu bewirken. Ein Arbeitsunfall ist daher in einem solchen Fall nicht anzuerkennen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 205/17).

19.03.2021

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Die Bundesregierung will das Personengesellschaftsrecht modernisieren und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/27635). Laut Entwurf soll das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts innerhalb des bestehenden Systems, d. h. unter Anerkennung des grundlegenden Unterschieds zwischen kaufmännischen und nicht kaufmännischen Personengesellschaften, konsolidiert werden.

19.03.2021

Förderung verbrauchergerechter Rechtsdienstleistungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vorgelegt (19/27673). Danach soll es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten künftig gestattet sein, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen.

19.03.2021

EU-Richtlinie zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte

Das deutsche Vertragsrecht soll künftig auch Verbraucherverträge über digitale Inhalte erfassen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vorgelegt (19/27653).

19.03.2021

Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG

Das BMF nimmt zur Anwendung des § 8d KStG i. d. F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung (Az. IV C 2 - S-2745-b / 19 / 10002 :002).

19.03.2021

Urteil stärkt Endgerätefreiheit beim Internetzugang

Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit Smartphones, Tablets und anderen mobilen Geräten nutzen dürfen. Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstößt gegen die Endgerätefreiheit in der EU und ist unwirksam. Das hat das LG München I nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 12 O 6343/20).

19.03.2021

Gesetzentwurf zur Entlastung von Abzugsteuern

Die Bundesregierung will den Missbrauch bei der Entlastung von Abzugsteuern entschiedener bekämpfen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer vorgelegt.

18.03.2021

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden – Keine Umsatzbesteuerung von Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021

Unter Berücksichtigung dieser einzigartigen Belastung des Einzelhandels wird flankierend zu dem BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden vom 18. März 2021 (Az. III C 2 - S-7109 / 19 / 10002 :001), und begleitend zu den bereits getroffenen coronabedingten steuerlichen Hilfsmaßnahmen sowie den Überbrückungshilfen eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden gewährt. Danach wird bei Waren, die von Einzelhändlern, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden bzw. gespendet worden sind, auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet.

18.03.2021

Anwendung des § 8 Abs. 2 AStG

Das BMF erläutert die Voraussetzungen für die sinngemäße Anwendung des § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG) für Fälle, die den BFH-Urteilen vom 22. Mai 2019 - I R 11/19 - und vom 18. Dezember 2019 - I R 59/17 - gleichgelagert sind (Az. IV B 5 - S-1351 / 19 / 10002 :001).

18.03.2021

Renten im Westen bleiben ab 1. Juli stabil, Angleichung im Osten schreitet voran

Da die gesetzlich verankerte Rentengarantie Rentenkürzungen verhindert, verbleibt in Westdeutschland der ab 1. Juli 2021 geltende aktuelle Rentenwert lt. BMAS weiterhin bei 34,19 Euro, obwohl die rechnerische Rentenanpassung negativ ist. In den neuen Ländern schreitet die Rentenangleichung voran. Der aktuelle Rentenwert für die neuen Bundesländer steigt entsprechend der gesetzlich vorgegebenen Angleichungsstufe um 0,72 Prozent auf 97,9 Prozent des aktuellen Rentenwerts West und beträgt damit 33,47 Euro.

18.03.2021

Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme gescheitert

Der BGH hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht (Az. VIII ZR 305/19).

18.03.2021

Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsbedingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren. Das entschied das BSG (Az. B 10 EG 3/20 R).

18.03.2021

Deutsche Wirtschaft auf Stop-and-Go-Kurs

Lockdown-Lockerungen trotz bereits wieder steigender Corona-Infektionszahlen und der langsame Impffortschritt schicken die deutsche Wirtschaft auf einen Stop-and-Go-Kurs. Davon geht das DIW Berlin in seiner neuesten Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem und im kommenden Jahr aus.

18.03.2021

Berufsorientierung und Ausbildungssuche in Corona-Zeiten

Sowohl junge Menschen, die eine Ausbildung machen möchten, als auch Betriebe auf der Suche nach Fachkräftenachwuchs stellt die Pandemie vor erhebliche Herausforderungen. So fallen etwa viele Praktika weg, Ausbildungsmessen sind allenfalls virtuell möglich. Einen Überblick über Corona-taugliche Möglichkeiten der Berufsorientierung und Ausbildungsplatzsuche schafft die IHK-Organisation mit einer neuen digitalen Landkarte.

18.03.2021

Längere Stundungsmöglichkeit für Steuern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angesichts der andauernden coronabedingten Belastungen angekündigt, die Stundungsmöglichkeiten fälliger Steuerzahlungen weiter zu verlängern. Darauf weist der DStV hin.

18.03.2021

BFH: Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Änderung von Lohnsteuer-Anmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung nach Maßgabe allgemeiner Korrekturvorschriften möglich ist, wenn ein Dritter (Arbeitnehmer) durch unlautere Mittel Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto überweist und entsprechende Lohnsteuer-Anmeldungen erstellt (Az. VI R 34/18).

18.03.2021

Jedes fünfte Unternehmen sieht sich durch Corona-Krise bedroht

Durch die Corona-Krise sieht sich fast jedes fünfte Unternehmen in Deutschland bedroht. Das geht aus der neuesten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor. Demnach waren es im Februar 18,7 Prozent, nach 17,6 Prozent im November 2020 und 21,8 Prozent im Mai 2020.

17.03.2021

MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. In einem solchen Fall begründen sonst Tatsachen die Annahme von (künftigem) Alkoholmissbrauch. Die dadurch hervorgerufenen Zweifel an der Fahreignung hat die Fahrerlaubnisbehörde nach dieser Vorschrift durch die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu klären. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 3.20).

17.03.2021

Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zu ihrer Abschaffung in Verbandsbeteiligung zurückziehen sowie die Veröffentlichung und Verbreitung unterlassen

Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass die Pflegekammer Niedersachsen ihre Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen vom 25. November 2020 zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen muss (Az. 8 ME 12/21).

17.03.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Dritte Verlängerung

Das BMF hat sich mit Frankreich darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2021 Bestand haben wird. Hierzu haben die zuständigen Behörden eine schriftliche Absprache unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-FRA / 19 / 10018 :007).

17.03.2021

Der Hamburger Hafen als weiträumiges Tätigkeitsgebiet im Sinne des neuen Reisekostenrechts

Das FG Niedersachsen entschied, dass das Hamburger Hafengebiet für einen Hafenarbeiter, der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung seines Arbeitgebers bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben auf diesem Gebiet eingesetzt wird, "dasselbe typischerweise arbeitstäglich aufzusuchende weiträumige Tätigkeitsgebiet" darstellt, sodass Fahrten zwischen Wohnung und dem Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden können (Az. 4 K 11006/17).

17.03.2021

Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe bei November- und Dezemberhilfe erzielt

Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert und vereinfacht. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Hierauf hat sich lt. BMWi die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Freistaat Bayern verständigt.

17.03.2021

Entgelt für Darlehenskontoauszug rechtswidrig

Die Sparkasse Hegau-Bodensee darf für einen Darlehensjahreskontoauszug kein Entgelt berechnen. Das hat das Landgericht Konstanz nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschieden (Az. T 5 O 68/20).

17.03.2021

Soziale Sicherheit nach dem Brexit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/27518) für die Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) vorgelegt.

17.03.2021

Arbeitnehmer-Entsendung nach dem Brexit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/27517) für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexit vorgelegt.

16.03.2021

Schlussanträge zur Flugannullierung wegen von Pilotengewerkschaften organisiertem Streik

Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften organisierter Streik einen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung befreit sein kann, Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung für die betreffenden Flüge zu leisten. Für die Befreiung hat die Fluggesellschaft jedoch nachzuweisen, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um diese Annullierung oder Verspätung zu vermeiden (Rs. C-28/20).

16.03.2021

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2021

Die wirtschaftliche Lage präsentiert sich lt. BMWi bis März zweigeteilt: Während die Dienstleistungsbereiche nach wie vor durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eingeschränkt sind, zeigt sich die Industriekonjunktur bis zuletzt robust.

16.03.2021

Konjunkturerwartungen steigen weiter

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Märzumfrage 2021 erneut an und liegen mit 76,6 Punkten um 5,4 Punkte höher als im Februar. Seit Dezember 2020 sind sie damit um mehr als 20 Punkte gestiegen. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verbessert sich lt. ZEW ebenfalls im Vergleich zum Vormonat.

16.03.2021

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Insolvenzen

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Zahl der Insolvenzen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/27225) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Nach Ansicht der Fragesteller haben die Maßnahmen der Bundesregierung das Problem der drohenden Insolvenzen nicht verhindert, sondern nur vertagt.

16.03.2021

Aufhebung des BMF-Schreibens zur untergesetzlichen Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Abs. 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2019

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation hat der Gesetzgeber die durch BMF-Schreiben vom 21.12.2020 um einen Monat verlängerte Erklärungsfrist für das Kalenderjahr 2019 für Steuererklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, allgemein um fünf bzw. sechs Monate verlängert. Des BMF-Schreibens vom 21.12.2020 bedurfte es daher nicht mehr (Az. IV A 3 - S-0261 / 20 / 10001 :010).

16.03.2021

Familieninterne Übergaben bergen weniger Risiken

Unternehmen, bei denen bereits zu Beginn eines Übergabeprozesses geplant ist, dass ein Familienmitglied die Nachfolge antreten soll, sind deutlich seltener von einer Stilllegung betroffen, als Unternehmen, die einen Verkauf anstreben. Zu diesem Ergebnis kommt das IfM Bonn.

15.03.2021

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zum autonomen Fahren vor

Autonome Fahrzeuge sollen künftig bundesweit ohne einen physisch anwesenden Fahrer in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können. Um dafür einen Rechtsrahmen zu schaffen, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren“ (19/27439) vorgelegt.

15.03.2021

Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein

Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 436/20 AO).

15.03.2021

Träge Augen – Impfschaden nicht nachgewiesen

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Impfschaden nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen ist. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus (Az. L 10 VE 11/16).

15.03.2021

Konsumausgaben der privaten Haushalte 2020 deutlich zurückgegangen

Das Konsumverhalten privater Haushalte in Deutschland hat sich aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 stark verändert. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2021 mitteilt, gingen die Konsumausgaben der privaten Haushalte im Inland nach den Konzepten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 % in jeweiligen Preisen und um 5,0 % preisbereinigt zurück.

15.03.2021

Corona-Krise bremst die Ausgaben für Forschung in der Industrie

Die Unternehmen in der Industrie haben im Corona-Jahr 2020 weniger für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Das geht aus einer neuen Umfrage des ifo Instituts hervor. Demnach sank der Anteil auf 3,2 Prozent vom Umsatz, verglichen mit 3,5 Prozent im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019.

15.03.2021

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 hat eine Arbeitnehmerin in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz erworben. Der Jahresurlaub 2020 steht ihr deshalb nur anteilig im gekürzten Umfang zu. So entschied das LAG Düsseldorf (Az. 6 Sa 824/20).

15.03.2021

Richtlinienvorschlag zur Lohntransparenz vorgelegt

EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen hatte in ihren politischen Leitlinien angekündigt, neue verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz vorzulegen. Die EU-Kommission hat nun einen Richtlinienvorschlag dazu veröffentlicht.

12.03.2021

Verfahren für reguläre Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen

Heute ist das Verfahren für die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen. Damit können die Bundesländer ab heute mit der Prüfung der Anträge beginnen. Die Auszahlung der vollständigen Beträge durch die Länder kann damit wie geplant noch im März erfolgen. Das teilt das BMWi mit.

12.03.2021

Folgenabschätzung zu Instant Payments

Die EU-Kommission veröffentlichte eine Folgenabschätzung zu Instant Payments, um zu ermitteln, ob nicht-legislative oder legislative Maßnahmen im Bereich der Instant Payments notwendig sind, um die Umsetzung in den Mitgliedstaaten weiter zu fördern. Die Konsultation dazu läuft bis zum 07.04.2021.

12.03.2021

Obacht: Nichtbeanstandungsfrist der Länder bei Kassen läuft ab!

Die Nichtbeanstandungsregelung der Länder zur Umrüstung elektronischer Kassen auf TSE läuft zum 31.03.2021 aus. Doch insbesondere cloudbasierte TSE-Lösungen haben noch immer erhebliche Startschwierigkeiten. Der DStV nimmt zu der Frage Stellung, was Unternehmen tun können, wenn es weiterhin hakt.

12.03.2021

Inflationsrate im Februar 2021 bei +1,3 %

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Februar 2021 bei +1,3 %. Damit hat die Inflationsrate nach dem Ende der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze zum Jahreswechsel im zweiten Monat in Folge fast wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Januar 2021 um 0,7 %.

12.03.2021

Mitteilung zum Digital Compass 2030

Die EU-Kommission hat den Digital Compass 2030, eine Vision für die digitale Transformation Europas bis 2030, vorgestellt. Sie wird in Kürze einen Konsultationsprozess zum digitalen Kompass einleiten und ein Multi-Stakeholder-Forum starten.

11.03.2021

Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie

Mit der Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekten des Kaufvertrags befasst sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27424).

11.03.2021

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

Die Bundesregierung will die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken. In dem von ihr vorgelegten Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz (19/27400) geht es um zahlreiche Änderungen in den Sozialgesetzbüchern, die den Alltag von Menschen mit Behinderungen erleichtern sollen.

11.03.2021

Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des „Dieselskandals“

Der BGH hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zustehen, weil in dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update nach der Behauptung des Käufers ein "Thermofenster" implementiert ist und das Update negative Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch und den Verschleiß hat (Az. VI ZR 889/20).

11.03.2021

Bundesregierung plant Gesetz zu Schwarmfinanzierungen

Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung 2020/1503 und zur Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern vorgelegt.

11.03.2021

EU-Kommission konsultiert zu Rechten der Steuerzahler in der EU

Die EU-Kommission hat in ihrem Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung angekündigt, im dritten Quartal 2021 eine Mitteilung mit einer Bestandsaufnahme der bestehenden Rechte der Steuerzahler nach EU-Recht zu veröffentlichen. Dazu hat sie nun eine Konsultation eingeleitet.

11.03.2021

Bundesregierung will Handwerksordnung anpassen

Die Bundesregierung will die Handwerksordnung an Neuregelungen bei der Meisterpflicht anpassen. Dazu hat sie den „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften“ (19/27440) vorgelegt.

11.03.2021

BFH: Steuerlicher Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Wertverlust von Aktien, die in einem ausländischen Depot verwahrt werden, gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG im Streitjahr 2013 steuerlich zu berücksichtigen ist, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AG noch nicht abgeschlossen ist (Az. VIII R 20/18).

11.03.2021

BFH: Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2017 nach § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG auch in den Fällen besteht, in denen neben dem Pflichtveranlagungstatbestand des § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG eine Pflichtveranlagung gemäß dem Tatbestand des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG erfüllt ist (Az. X R 36/19).

11.03.2021

Arbeitskosten im 4. Quartal 2020 um 2,1 % höher als im Vorquartal

Die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde sind in Deutschland im 4. Quartal 2020 um 2,1 % gegenüber dem 3. Quartal 2020 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das 4. Quartal 2020 wie bereits das 1. und 2. Quartal stärker von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beeinflusst als das 3. Quartal.

11.03.2021

Anwaltliches Gesellschaftsrecht: Bundesrat greift BRAK-Vorschläge auf

Zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe hat der Bundesrat differenziert Stellung genommen und dabei in einigen Punkten Forderungen der BRAK aufgegriffen.

10.03.2021

Corona-Arbeitsschutzverordnung bis 30. April 2021 verlängert

Das Bundeskabinett hat die am 15. März 2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft.

10.03.2021

BMWi setzt Abschlagszahlungen für Coronahilfen vorübergehend aus

Der DStV teilt mit, dass die Abschlagszahlungen für die Coronahilfen nach Auskunft des BMWi aktuell aufgrund eines größeren Betrugsverdachts kurzfristig ausgesetzt wurden. Betroffen seien sowohl Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfen als auch bei der November- und Dezemberhilfe.

10.03.2021

Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück

Bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung durch von der öffentlichen Straße auf ein Grundstück abfließendes Oberflächenwasser ist der Straßenbaulastträger nicht zur Folgenbeseitigung verpflichtet. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 191/20).

10.03.2021

Keine FFP-2 Masken vom Jobcenter

Ein Ehepaar aus Delmenhorst ist vor dem SG Oldenburg mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Jobcenter Delmenhorst gescheitert, wöchentlich pro Person 20 FFP-2 Masken zu erhalten bzw. das Geld dafür erstattet zu bekommen (Az. S 37 AS 48/21 ER).

10.03.2021

EU-Observatory: Abschlussbericht zur Online-Plattformökonomie

Das EU-Observatory für online-Plattformökonomie, eine unabhängige Expertengruppe aus Wissenschaftlern, die Empfehlungen über die Handlungsweisen der EU-Kommission gibt, veröffentlichte den Abschlussbericht über die Regulierung von Plattformanbietern im Digital Markets Act.

10.03.2021

Entwurf der Mitteilung für IPCEIs

Die EU-Kommission hat einen Entwurf der überarbeiteten Mitteilung zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest, IPCEIs) veröffentlicht.

10.03.2021

OVG stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler)

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesetzt. Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten (Az. 21 B 1162/20).

09.03.2021

vzbv veröffentlicht Gutachten und Positionspapier zur Abschaffung der Vorkasse-Praxis

Der vzbv veröffentlichte ein Positionspapier und ein Gutachten zur Neuregelung der Vorkasse-Praxis im Flug- und Reisebereich. Er kritisiert, dass Airlines den gesamten Betrag bei der Buchung oft bereits monatelang im Voraus verlangen und fordert von der Bundesregierung, dass der Reise- oder Flugpreis frühestens bei Reise- oder Flugantritt fällig wird.

09.03.2021

Verletzung des Urheberrechts durch Framing?

Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. Für diese öffentliche Wiedergabe muss daher die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegen. So der EuGH (Rs. C-392/19).

09.03.2021

EuGH zur Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft

Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. So entschied der EuGH (Rs. C-344/19 u. a.)

09.03.2021

Gender Pay Gap 2020: Frauen verdienten 18 % weniger als Männer

Frauen haben im Jahr 2020 in Deutschland 18 % weniger verdient als Männer. Der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern - der unbereinigte Gender Pay Gap - war damit lt. Statistischem Bundesamt um einen Prozentpunkt geringer als 2019.

09.03.2021

Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 248/20).

09.03.2021

Exporte im Januar 2021: +1,4 % zum Dezember 2020

Im Januar 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Dezember 2020 um 1,4 % gestiegen, während die Importe um 4,7 % sanken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte 3,3 % und die Importe 5,2 % niedriger als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen in Deutschland.

09.03.2021

HWWI-Rohstoffpreisindex legt im Februar weiter zu

Der HWWI-Rohstoffpreisindex stieg im Februar um durchschnittlich 7,4 % gegenüber dem Vormonat und lag somit über 24 % über dem entsprechenden Monatswert des Vorjahres. Alle drei Teilindizes für Energie, Industrierohstoffe sowie Nahrungs- und Genussmittel verzeichneten im Februar durchschnittliche Preissteigerungen im Vergleich zum Vormonat.

08.03.2021

„Dieselverfahren“: Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG

Der BGH hat ein Urteil des sog. Dieselskandals aufgehoben und an das OLG Naumburg zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass nicht nur bei der Muttergesellschaft, sondern auch bei der Audi AG eine auf arglistige Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategieentscheidung getroffen wurde oder für die Audi AG handelnde Personen an der von der Muttergesellschaft getroffenen Entscheidung zumindest beteiligt waren (Az. VI ZR 505/19).

08.03.2021

Krankenkasse muss Cannabis zur Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht bezahlen

Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 SGB V ist von einer „schwerwiegenden Erkrankung“ auszugehen, wenn es sich um eine lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung handelt, die sich durch ihre Schwere oder Seltenheit vom Durchschnitt der Erkrankungen abhebt. Dies ist bei einem Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht der Fall. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 4 KR 1701/20).

08.03.2021

Industrie will Produktion steigern

Die Produktionserwartungen der deutschen Industrie haben sich den dritten Monat in Folge aufgehellt. Sie stiegen im Februar auf 20,7 Punkte, nach 9,4 im Januar. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.

08.03.2021

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2021

Wie das BMWi mitteilt, kam es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar im Vergleich zum Vormonat zu einem Rückgang der Produktion im Produzierenden Gewerbe (-2,5 Prozent). Die Industrie verzeichnete dabei einen leichten Rückgang ihres Ausstoßes um 0,5 Prozent, während sich die Erzeugung im Baugewerbe deutlich um 12,2 Prozent verringerte. Das Ergebnis für den Vormonat Dezember hat das Statistische Bundesamt dabei insgesamt nach oben revidiert.

08.03.2021

Geblitzt werden bleibt teuer

Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung macht Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 1 OWi 2 Ss Rs 124/20).

05.03.2021

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

Nach der Bundesbeihilfeverordnung sind Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt, die bescheinigt, dass die Beförderung aus medizinischen Gründen notwendig ist. Dies gilt auch dann, wenn für die Fahrten ein privates Kraftfahrzeug benutzt wird. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 14.19).

05.03.2021

Bundesrat billigt Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundesrat hat am 05.03.2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Es kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt wie geplant in Kraft treten.

05.03.2021

Bundesrat billigt sog. Corona-Sozialschutz-Paket III

Der Bundesrat hat am 05.03.2021 dem sog. Sozialschutz-Paket III zugestimmt. Es sieht vor allem eine Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte vor. Außerdem wird damit der erleichterte Zugang zu sozialer Sicherung ebenso verlängert wie die Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie.

05.03.2021

Bundesrat: Keine Mehrheit für Forderung nach Vielklägergebühr

Der Bundesrat hat am 5. März 2021 über den Vorschlag Hessens beraten, eine besondere Verfahrensgebühr für so genannte Vielkläger in der Sozialgerichtsbarkeit einzuführen. Der Gesetzesantrag fand bei der Abstimmung im Plenum jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen.

05.03.2021

Bundesrat billigt Änderungen im Postrecht

Der Versand illegaler Drogen per Post kann künftig effektiver verfolgt werden. Der Bundesrat hat am 5. März 2021 ein entsprechendes Gesetz des Bundestages gebilligt, mit dem dieser eine Initiative der Länder umsetzte.

05.03.2021

Bessere Bekämpfung von Geldwäsche – Bundesrat billigt Neuerungen

Am 5. März 2021 hat der Bundesrat Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung gebilligt, die der Bundestag am 11. Februar beschlossen hatte. Das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche kann daher jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

05.03.2021

Mieter hat keinen Anspruch auf das in seiner Wohnung entdeckte Geld

Das AG München wies die Klage der früheren Mieterin einer Wohnung gegen die noch unbekannten Erben eines Vormieters auf Herausgabe eines Teilbetrages von 1.500 Euro von dem in der Wohnung gefundenen Bargeld ab, da es sich nicht um "verlorene Sachen" gehandelt habe (Az. 111 C 21915/19).

05.03.2021

EU-Kommission setzt neue Leitziele für ein soziales Europa bis 2030

Die EU-Kommission setzt neue Leitziele für die EU in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikation und Sozialschutz, die bis 2030 erreicht werden sollen. Die drei Kernziele gehören zu einem am 04.03.2021 vorgestellten Aktionsplan, der die 20 Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte in konkrete Handlungsschritte umsetzen soll.

05.03.2021

Schlussfolgerungen des Rates der EU zur neuen Verbraucheragenda

Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur neuen Verbraucheragenda der EU-Kommission veröffentlicht. Durch die neue Verbraucheragenda sollen europäische Verbraucher den digitalen und ökologischen Wandel aktiv mitgestalten. Darauf weist die BRAK hin.

04.03.2021

Homeoffice-Regelung wird verlängert

Die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung wurde lt. Bundesregierung bis 30. April 2021 verlängert. Arbeitgeber müssen weiterhin überall dort Homeoffice anbieten, wo es möglich ist. Die Verordnung enthält zudem Schutzmaßnahmen für diejenigen Beschäftigten, deren Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist.

04.03.2021

Neues zur zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets

Zum 1. Juli treten weitreichende umsatzsteuerliche Änderungen bei Fernverkäufen und Dienstleistungen im B2C-Geschäft in Kraft. Das dazugehörige BMF-Entwurfsschreiben liegt auf dem Tisch. Der DStV regt weitere Klarstellungen an.

04.03.2021

Deutschland mit Aufholbedarf bei Informationstechnologien

Eine aktuelle Studie zeigt die Stärken und Schwächen der hiesigen Wirtschaft mit Blick auf Zukunftstechnologien. Gut aufgestellt ist Deutschland demzufolge besonders bei Kfz-relevanten Technologien, aber auch im Bereich Produktionstechnologien, Umwelt- und Klimaschutz sowie den Medizintechnologien. In einem zentralen Feld besteht lt. KfW jedoch erheblicher Nachholbedarf: Informationstechnologien - die die Grundlage der Digitalisierung bilden - stellen keine deutsche Stärke dar.

04.03.2021

BFH: Freibetrag bei unterjähriger Begründung einer GmbH & atypisch Still

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, der für Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren ist (Az. III R 68/18).

04.03.2021

BFH: Verlust aus der Veräußerung von Aktien

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Verlust aus der Veräußerung wertloser Aktien nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG berücksichtigt werden kann, wenn die Übertragung mit der Verpflichtung zum Erwerb wertloser Aktien der Käuferin verknüpft wird, oder ob dem § 42 AO entgegensteht (Az. VIII R 9/17).

04.03.2021

Kurzarbeit steigt im Februar erneut

Die Zahl der Kurzarbeiter ist im Februar um über 100.000 gestiegen. Nach Schätzungen des ifo Instituts waren 2,8 Millionen Menschen auf Kurzarbeit, nach 2,7 Millionen im Januar.

03.03.2021

Bundeskabinett verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen. Das sog. Sorgfaltspflichtengesetz schafft Rechtsklarheit für die Wirtschaft und stärkt die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen.

03.03.2021

Überbrückungshilfe III jetzt auch für große Unternehmen – 750 Mio. Euro Umsatzgrenze entfällt für vom Lockdown betroffene Branchen

Seit dem 03.03.2021 können lt. BMWi auch größere vom Lockdown betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen. Die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für vom Lockdown betroffene Unternehmen. Dies gilt für Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche, die von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffen sind sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche.

03.03.2021

Deutlich mehr Menschen könnten im Homeoffice arbeiten

Deutlich mehr Menschen in Deutschland könnten im Homeoffice arbeiten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts. Danach arbeiteten im Februar nur rund 30 Prozent der Beschäftigten mindestens teilweise im Homeoffice.

03.03.2021

Änderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen

Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 03.03.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (19/25697) in geänderter Form beschlossen.

03.03.2021

Corona-Wirtschaftshilfen: Jetzt auch Antragstellung für großvolumige Wirtschaftshilfen möglich

Ab sofort können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden Förderspielräume bestmöglich für ihre jeweilige unternehmerische Situation zu nutzen. Das teilt das BMWi mit.

02.03.2021

Krankheitsbedingte Störungen von behinderten Menschen auf öffentlichen Veranstaltungen sind grundsätzlich hinzunehmen

Es ist mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen allein deshalb von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil diese sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen. Vielmehr hat die Allgemeinheit diese krankheitsbedingten Störungen zu akzeptieren und hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 SB 3623/20).

02.03.2021

50.000 Euro Schmerzensgeld für eine 70-jährige Patientin nach Befunderhebungsfehler

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich und andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen zulassen. Das OLG Frankfurt sprach ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu (Az. 8 U 142/18).

02.03.2021

Benutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel aufgrund Stuhlinkontinenz unzumutbar

Leidet ein Versicherter wegen chronischer Darmerkrankung unter häufigen und unkontrollierbaren Darmentleerungen, die es erforderlich machen, sich stets in der Nähe einer Toilette aufzuhalten, so kann er nicht auf die Verwendung öffentlicher Nahverkehrsmittel verwiesen werden. Das entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 7 R 3817/19).

02.03.2021

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Ein Hauch von Frühling

Seit dem Einsetzen der zweiten Infektionswelle im vergangenen Herbst schwankt das mittelständische Geschäftsklima von Monat zu Monat. Während im Januar noch der verschärfte Lockdown verdaut werden musste, weht im Februar ein Hauch von Frühling. Die Stimmung steigt wieder deutlich um 4,2 Zähler auf -10,1 Saldenpunkte, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.

01.03.2021

Finanzämter stundeten 22,5 Milliarden Steuern

Die Finanzämter in Deutschland haben Unternehmen im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Krise insgesamt 22,47 Milliarden Euro Steuern gestundet. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/26816) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

01.03.2021

Kein Schadensersatz für Jetski-Fahrer nach missglücktem Rettungsversuch

Das LG Köln entschied, dass die Stadt Köln nicht für Schäden haftet, die einem Jetskifahrer bei dem missglückten Versuch eines Feuerwehrmannes entstanden sind, der von dem Wassermotorrad auf ein havariertes Sportboot übersteigen wollte und dadurch den Jetski zum Kentern brachte (Az. 5 O 112/19).

26.02.2021

Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro/10 Std. pro Monat

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 19 AS 1204/20).

26.02.2021

Bundestag beschließt Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf „zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz, 19/26544) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/26970) beschlossen.

26.02.2021

Eigenkapital deutscher Mittelständler sinkt in der Corona-Krise

Das Eigenkapital deutscher Firmen hat während der Corona-Krise gelitten. 6 Prozent der Firmen berichteten über starke Rückgänge. Bei insgesamt 30 Prozent ist die Eigenkapitalquote gesunken. 61 Prozent berichteten dagegen von keiner Veränderung, 9 Prozent sogar von einem Anstieg. Das sind Ergebnisse einer Studie des ifo Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern.

26.02.2021

Modernisierung des notariellen Berufsrechts

In einer Unterrichtung (19/26920) informiert die Bundesregierung über ihre Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/26828).

26.02.2021

BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren (“dritter Börsengang”)

Der BGH hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern (Musterklägerseite), die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt vom 30.11.2016 eingelegt haben, sowie über die gegen den vorbezeichneten Musterentscheid gerichtete Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG (Musterbeklagte), entschieden (Az. XI ZB 24/16).

26.02.2021

Kollegen auf der Toilette eingesperrt – fristloser Kündigungsgrund

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, sodass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt. Dies entschied das ArbG Siegburg (Az. 5 Ca 1397/20).

26.02.2021

Keine Unmöglichkeit der Flugbeförderung durch Corona-Pandemie

Das AG Frankfurt entschied, dass Fluggesellschaften sich nicht generell darauf berufen können, dass ihnen die Durchführung von Flügen wegen der weltweiten COVID-19-Pandemie unmöglich sei, wenn es dem Kunden gerade nicht auf die Inanspruchnahme eines konkreten Fluges, sondern lediglich auf die Beförderung als solche ankomme. (Az. 32 C 1823/20 (86)).

26.02.2021

Importpreise im Januar 2021: -1,2 % gegenüber Januar 2020

Die Importpreise waren im Januar 2021 um 1,2 % niedriger als im Januar 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Dezember 2020 bei -3,4 % gelegen, im November 2020 bei -3,8 %.

26.02.2021

Musterwiderrufsbelehrung: BRAK begrüßt geplante Anpassung

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen vorgelegt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

26.02.2021

Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten neu regeln

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (19/26929) vorgelegt. Das Gesetz dient der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie 2019/2034.

26.02.2021

Bundesregierung will elektronische Wertpapiere einführen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vorgelegt (19/26925). Damit will sie das deutsche Recht generell für elektronische Wertpapiere, also für Wertpapiere ohne Urkunde öffnen.

26.02.2021

Bundesregierung ändert Pfandbriefgesetz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/26927) zur Umsetzung der so genannten Covered-Bonds-Richtlinie der EU vorgelegt. Die Umsetzung der Richtlinie 2019/2162 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen soll durch Änderungen des Pfandbriefgesetzes vollzogen werden.

25.02.2021

Sozialabkommen mit Großbritannien

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben einen Gesetzentwurf (19/26892) zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) vorgelegt.

25.02.2021

Bundesregierung will Bilanzkontrolle stärken

Die Bundesregierung möchte das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wieder herstellen. Ihr Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität - FISG (19/26966) sieht eine Reihe von Maßnahmen vor. Das bisherige, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren soll grundlegend reformiert werden.

25.02.2021

Arbeitnehmer-Entsendung nach dem Brexit

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 19/26891) für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexit vorgelegt.

25.02.2021

SGB II-Anspruch für Halbgeschwister eines Deutschen

Familienangehörige eines Deutschen - hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben - werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II erfasst. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 212/20).

25.02.2021

Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt (19/26915). Der Entwurf sieht verschiedene Regelungen vor, die die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft stärken.

25.02.2021

EuGH zum Recht auf Elternurlaub

Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist. So entschied der EuGH (Rs. C-129/20).

25.02.2021

EuGH zur Anerkennung von Berufsqualifikationen

Die Mitgliedstaaten dürfen den partiellen Zugang zu einem der unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallenden Berufe gestatten, zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören. So entschied der EuGH (Rs. C-940/19).

25.02.2021

BFH zur Feststellung des Einlagekontos für BgA – sachlich-abstrakte Betrachtung

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG auf den 31. Dezember eines Veranlagungszeitraums Grundlagenbescheid für irgendeinen zeitlich nachfolgenden Feststellungsbescheid ist, damit auch für einen Feststellungsbescheid, der mehrere Jahre später zu erlassen ist, oder nur für den sich im unmittelbar folgenden Veranlagungszeitraum anschließenden Feststellungsbescheid (Az. I R 12/17).

25.02.2021

BFH zur Aufrechnung eines Rechtsanwalts mit Honoraransprüchen gegen den Anspruch des Mandanten auf Herausgabe von Fremdgeld in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Ein Rechtsanwalt, der nach der Vereinnahmung von Fremdgeld mit Honoraransprüchen gegen den Herausgabeanspruch des Mandanten aufrechnet, löst die für einen durchlaufenden Posten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG notwendige Verklammerung von Einnahme und Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang endgültig auf. So entschied der BFH (Az. VIII R 14/17).

25.02.2021

BFH zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, wie bei der Insolvenz eines Ehegatten im Fall der Zusammenveranlagung die Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners auf dessen insolvenzrechtliche Vermögensbereiche aufzuteilen ist, ob die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners der Insolvenzmasse oder dem insolvenzfreien Vermögen zuzuordnen sind und ob eine Änderung des an den Insolvenzverwalter bekanntgegebenen Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 3 AO möglich war (Az. VIII R 19/18).

25.02.2021

BFH zur Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Vorsteuer aus einer misslungenen Investition, mit der steuerpflichtige Umsätze erzielt wurden, nach § 15a UStG zu berichtigen ist, wenn bei ruhendem Betrieb neben dem Leerstand der Cafeteria eine geringfügige Nutzung stattfindet, die keine steuerpflichtigen Umsätze zum Ziel hat (Az. V R 20/20).

25.02.2021

BFH: Wegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge bei Abspaltung

Scheidet infolge einer Abspaltung eine Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin aus einer Mitunternehmerschaft aus, gehen die vortragsfähigen Gewerbeverluste der Mitunternehmerschaft insoweit unter, als diese der Kapitalgesellschaft zugerechnet werden. So der BFH (Az. IV R 29/18).

25.02.2021

BFH: Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Verkauf einer Betriebsstätte

Der Verkauf einer Betriebsstätte innerhalb des fünfjährigen Bindungszeitraums ist auch dann nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2007/2010 investitionszulagenschädlich, wenn der Käufer die Betriebsstätte fortführt und in die Pflichten des Investors eintritt, da die Wirtschaftsgüter nicht mehr zum Anlagevermögen eines Betriebs des Anspruchsberechtigten gehören. So entschied der BFH (Az. III R 1/18).

25.02.2021

BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

Zur Vermögensverwaltung gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht steuerbar sind. Die Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft, an die der Gesellschafter zuvor entgeltliche Leistungen im Rahmen seines Unternehmens erbracht hat, erfolgt daher nicht im Rahmen der Vermögensverwaltung. So der BFH (Az. V R 5/20).

25.02.2021

Konsumklima: Leichte Erholung vom Lockdown-Schock

Nach dem Lockdown-bedingten Einbruch zu Jahresbeginn erholt sich die Konsumstimmung im Februar. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verzeichnen Zugewinne. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für März 2021 einen Wert von -12,9 Punkten und damit 2,6 Punkte mehr als im Februar dieses Jahres (revidiert -15,5 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Februar 2021.

24.02.2021

Sozialschutz-Paket III mit neuen Fristen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags hat dem Gesetzentwurf (19/26542) der Koalitionsfraktionen für das Sozialschutzpaket III zugestimmt. Mit dem Paket wollen CDU/CSU und SPD Menschen, die Grundsicherung beziehen, während der Corona-Pandemie erneut entlasten.

24.02.2021

Finanzausschuss beschließt Steuerhilfe-Paket

Der Finanzausschuss im Bundestag hat das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. In einer Sitzung am 24.02.2021 stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der AfD und der FDP dem Entwurf eines dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/26544) in geänderter Form zu.

24.02.2021

Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei

Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 16 KR 573/15).

24.02.2021

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkws, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 R 21/18 R).

24.02.2021

Verbraucherrechte in datengetriebener Gesellschaft stärken

Mit ihrer im Januar 2021 vorgelegten Datenstrategie möchte die Bundesregierung die innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und Datennutzung signifikant erhöhen. Der vzbv veröffentlichte eine Stellungnahme zur Bundestags-Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda.

24.02.2021

ifo Beschäftigungsbarometer im Februar 2021 gesunken

Die deutschen Unternehmen planen Arbeitsplätze abzubauen. Das ifo Beschäftigungsbarometer fiel im Februar auf 94,5 Punkte, von 95,1 Punkten im Januar. Das ist der dritte Rückgang in Folge. Der Lockdown führt insbesondere im Einzelhandel zu weniger Arbeitsplätzen.

24.02.2021

Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2020

Das BIP ist im 4. Quartal 2020 gegenüber dem 3. Quartal 2020 um 0,3 % gestiegen. Im Verlauf des Jahres hatte sich die deutsche Wirtschaft nach dem historischen Einbruch des BIP um 9,7 % im 2. Quartal 2020 im 3. Quartal zunächst erholt (+8,5 %). Im 4. Quartal wurde diese Erholung durch die zweite Corona-Welle und den erneuten Lockdown zum Jahresende gebremst. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel die Entwicklung des BIP sowohl für das 4. Quartal (+0,3 %) als auch für das gesamte Jahr 2020 mit -4,9 % (kalenderbereinigt: -5,3 %) etwas positiver aus als in der Schnellmeldung am 29.01.2021 berichtet.

24.02.2021

Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte kann entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmerin zu unbilligen Ergebnissen führt. Darauf wies das BAG hin (Az. 3 AZR 53/20).

23.02.2021

Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Nach der Strukturreform des Versorgungsausgleichs von 2009 hat sich der Bundesregierung zufolge in der Praxis Handlungsbedarf in Teilaspekten ergeben, dem mit einem Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Abhilfe geschaffen werden soll. Einen entsprechenden Entwurf hat die Bundesregierung jetzt vorgelegt (19/26838).

23.02.2021

Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl

Zweifel daran, ob ein Asylbewerber seinen Aufenthaltsort fortlaufend bekannt gegeben hat, stehen einem Anspruch auf sog. Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG entgegen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 20 AY 1/21 B ER).

23.02.2021

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Das VG Berlin entschied, dass die gesetzliche Ermächtigung für die Verordnung im Geldwäschegesetz hinreichend bestimmt ist (Az. 12 L 258/20).

23.02.2021

ifo Exporterwartungen im Februar 2021 im Aufschwung

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich merklich verbessert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Februar von 7,5 Punkten auf 10,7 Punkte gestiegen. Ein höherer Wert wurde zuletzt im September 2018 beobachtet.

22.02.2021

SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar

Dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG steht weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 6 AS 1651/17).

22.02.2021

ifo Geschäftsklima steigt im Februar 2021

Die Stimmung unter den Managern in Deutschland hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 92,4 Punkte gestiegen, nach 90,3 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Januar. Die Einschätzungen zur aktuellen Geschäftslage fielen positiver aus.

22.02.2021

Industrieproduktion im Jahr 2020 um mehr als 10 % gesunken

In der deutschen Industrie wurde im Jahr 2020 gut ein Zehntel weniger produziert als im Vorjahr: Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ohne Energie und Baugewerbe war im Jahr 2020 nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes 10,8 % niedriger als im Jahr 2019.

22.02.2021

Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis berechtigt zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland

Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sind aufgrund dieser Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftahrzeugen auch im Inland berechtigt, es sei denn, diese Fahrerlaubnis wurde zu einem Zeitpunkt erteilt, an dem dem Fahrerlaubnisinhaber im Bundesgebiet aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung keine Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. Darauf wies das VG Trier hin (Az. 1 L 31/21).

19.02.2021

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) geändert (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10003 :007).

19.02.2021

Mehrwertsteuerregeln im eCommerce: Entwurf einer Durchführungsverordnung

Die EU-Kommission hat einen Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/194 (Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen sowie Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union tätigen) veröffentlicht.

19.02.2021

Neues EU-Energielabel gut für Geldbeutel und Umwelt

Ab dem 01.03.2021 wird das neue EU-Energielabel für die Haushaltsgeräteklassen Waschmaschinen, Waschtrockner, Geschirrspüler, Kühlgeräte, Monitore und TV-Geräte eingeführt. Lt. vzbv ist das neue Label aussagekräftiger und soll Verbraucher bei ihren Kaufentscheidungen besser unterstützen.

19.02.2021

Wie radikal innovativ sind deutsche Unternehmen?

Wie entstehen Sprunginnovationen? Was bedeuten sie für die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaftsregion, und was charakterisiert radikale Innovatoren? Eine vom DIHK in Auftrag gegebene Studie widmet sich der Frage, wie es um die Fähigkeit deutscher Unternehmen bestellt ist, solche Neuerungen hervorzubringen.

19.02.2021

Soli-Aufkommen von Kapitalgesellschaften sinkt

Das Aufkommen des von Kapitalgesellschaften gezahlten Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer ist nach Angaben des Deutschen Bundestages im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr gesunken.

18.02.2021

Bundesregierung will Frauenquote in großen Unternehmen

Die Bundesregierung will eine Frauenquote für Vorstände großer deutscher Unternehmen verbindlich vorschreiben. Dies ist der zentrale Punkt des von ihr vorgelegten Entwurfs eines Zweiten Führungspositionengesetzes (19/26689).

18.02.2021

Deutsche Wirtschaft strebt nach mehr digitaler Souveränität

Digitale Souveränität hat in der deutschen Wirtschaft inzwischen einen herausragenden Stellenwert: Deutschland sei bei digitalen Technologien zu sehr auf Importe angewiesen, sollte verstärkt in eigene Entwicklungen investieren und auf dem Weltmarkt gemeinsam mit Europa eigenständiger und selbstbewusster auftreten, um neue Gestaltungs- und Innovationsspielräume zu gewinnen. Das sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von Bitkom.

18.02.2021

Fachkräftemangel in Deutschland steigt trotz Lockdown zu Jahresbeginn

Zwar lässt der aktuelle Lockdown die Fachkräftenachfrage in den direkt betroffenen Branchen wie Gastronomie oder Einzelhandel nach wie vor einbrechen - gesamtwirtschaftlich hingegen nimmt der Fachkräftemangel bereits wieder zu: Im laufenden 1. Quartal 2021 klagt ein Fünftel (20,6 %) der Unternehmen in Deutschland über eine Behinderung der Geschäftstätigkeit aufgrund von fehlendem Fachpersonal. Der Anteil der durch Fachkräftemangel betroffenen Firmen hierzulande ist damit gegenüber dem 3. Quartal 2020 um 5,6 % angestiegen, wie eine im Januar durchgeführte repräsentative Unternehmensbefragung für das neu konzipierte KfW-ifo-Fachkräftebarometer zeigt.

18.02.2021

Taschenrechner am Steuer verboten

Der BGH entschied, dass ein Taschenrechner der Regelung des § 23 Abs. 1a StVO unterfällt, weil es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift handelt, das der Information dient. Am Steuer darf ein Taschenrechner daher nicht benutzt werden (Az. 4 StR 526/19).

18.02.2021

Sharing-Angebote: Große Bekanntheit, geringe Nutzung

Professionelle Leihservices im Bereich Mobilität sind bei vielen Verbrauchern bekannt. Sie nutzen diese Mobilitätsangebote nach wie vor vergleichsweise selten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine repräsentative Umfrage von Kantar im Auftrag des vzbv.

18.02.2021

VG München weist Klagen auf Corona-Pflegebonus ab

Das VG München hat vier auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gerichtete Klagen abgewiesen. Ein Anspruch auf Begünstigung bestehe nur im Rahmen der vom LfP tatsächlich vollzogenen Förderpraxis (Az. M 31 K 20.4504 u. a.).

18.02.2021

BFH: Keine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch deren rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter

Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 angeordnete Rückwirkung betrifft nur die Ermittlung des Einkommens der übertragenden Körperschaft und der Übernehmerin. Diese Norm führt daher nicht zum Entstehen eines Übernahmegewinns bei einem bereits verstorbenen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, wenn diese Gesellschaft nach dem Todestag rückwirkend auf ihren neuen Alleingesellschafter verschmolzen wird. So entschied der BFH (Az. X R 36/18).

18.02.2021

Gericht verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern

Das LG Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Das Unternehmen darf außerdem nicht mehr mit Bezeichnungen wie „Standesamt Online“ den Eindruck erwecken, es handele sich um einen offiziellen Service der Standesämter. Das Gericht gab der Klage des vzbv in wesentlichen Punkten statt (Az. 52 O 33/20).

17.02.2021

Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben

Die Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer in Höhe von 3 Prozent des Wetteinsatzes erheben, wenn im Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen zusätzlich auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 374/20.KO).

17.02.2021

Nutzerrechte auf Online-Plattformen absichern

Der vzbv hat in einer Stellungnahme zum Digital Services Act (DSA) den Entwurf der EU-Kommission grundsätzlich als positiv gewertet. Es fehlt jedoch eine stärkere Differenzierung zwischen Interaktionsplattformen und Transaktionsplattformen.

17.02.2021

Die Neustarthilfe startet – Anträge können gestellt werden

Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Anträge können lt. BMWi seit dem 16.02.2021 gestellt werden.

16.02.2021

Zahlung eines Betrugsopfers von mehr als 25.000 Euro an Heiratsschwindler nicht sozialwidrig

Ein Jobcenter scheitert mit der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegenüber einer Hartz IV-Empfängerin. Das LSG Baden-Württemberg hebt den Bescheid des Jobcenters auf Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegenüber der Hartz IV-Empfängerin auf, die einem Heiratsschwindler (sog. Romance Scamming) mehr als 25.000 Euro zahlte und hierdurch mittellos wurde (Az. L 9 AS 98/18).

16.02.2021

Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte

Der Rat der EU hat gezielte Änderungen an der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und an der Prospektverordnung angenommen, um den EU-Unternehmen die Rekapitalisierung auf den Finanzmärkten nach der COVID‑19-Krise zu erleichtern. Ziel des Pakets ist es, für eine bessere Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie durch die Kapitalmärkte zu sorgen.

16.02.2021

Konjunkturerwartungen steigen erneut

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Februarumfrage 2021 erneut deutlich an und liegen mit 71,2 Punkten um 9,4 Punkte höher als im Januar. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechtert sich lt. ZEW geringfügig im Vergleich zum Vormonat.

16.02.2021

Deutschland braucht mehr Blockchain-Start-ups

Blockchain gilt als wichtige Zukunftstechnologie. In Deutschland steckt die Technologie noch in einer Nische fest, nur wenige Unternehmen beschäftigen sich damit. Zwar ist die Zahl der Start-ups in diesem Bereich seit 2015 stark gestiegen. Doch in Relation zur erwerbstätigen Bevölkerung gibt es hierzulande immer noch wenige Unternehmen, die sich der Technologie widmen. Das zeigt eine neue Studienreihe des IW Köln.

16.02.2021

Impfzentren: steuerliche Erleichterungen für Freiwillige beschlossen

Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung von freiwilligen Helfern in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der sog. Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren. Hierauf macht das FinMin Baden-Württemberg aufmerksam.

15.02.2021

EU schärft Instrumente zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln

Um die Instrumente der EU in der Handelspolitik weiter zu ergänzen und die Übergangszeit bis zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu überbrücken, sind neue, robuste Regeln zur Durchsetzung von Handelsbestimmungen in Kraft getreten. Mit der Aktualisierung der EU-Durchsetzungsverordnung für Handel ist die EU in der Lage, sich besser gegen unfaire Handelspraktiken zu wehren.

15.02.2021

Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen verstößt gegen Unionsrecht

Die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten an ein Schiedsgericht beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrecht, wenn von der Entscheidung des Schiedsgerichts Unionsrecht betroffen sein kann. In diesen Fällen ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam. Das entschied das OLG Frankfurt (Az. 26 SchH 2/20).

15.02.2021

Kein Vertrauensschutz für „schlafende Landwirte“ trotz fehlerhafter Behandlung landwirtschaftlicher Grundstücke als Privatvermögen durch das Finanzamt

Das FG Münster entschied, dass parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke ohne ausdrückliche Entnahmeerklärung weiterhin Betriebsvermögen darstellen und trotz fehlerhafter Behandlung durch die Finanzverwaltung in der Vergangenheit eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nicht in Betracht kommt (Az. 4 K 1326/17 F).

15.02.2021

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2021

Das Bruttoinlandsprodukt ist lt. BMWi im vierten Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal praktisch nicht mehr gewachsen (preis-, kalender- und saisonbereinigt +0,1 %), nachdem im dritten Quartal noch ein kräftiges Plus von 8,5 % verzeichnet worden war. Der deutliche Erholungsprozess, der nach dem Ende des ersten Lockdowns vom Frühjahr letzten Jahres wiedereingesetzt hatte, ist im Zuge des zweiten Lockdowns erst einmal weitgehend zum Stillstand gekommen.

15.02.2021

Unternehmen sehen gestiegene Gefahr von Cyberangriffen

Die Gefahr, zum Opfer von Cyberangriffen zu werden, ist aus Sicht vieler Unternehmen im vergangenen Jahr gestiegen. Fast jedes vierte Unternehmen in der Informationswirtschaft gibt an, dass sich die Gefahr seit Anfang 2020 erhöht habe. Dies zeigt eine aktuelle Befragung des ZEW.

15.02.2021

Deutsche Wirtschaft bleibt trotz Pandemie auf Innovationskurs

Die Innovationsausgaben der Unternehmen in Deutschland sind lt. ZEW im Jahr 2019 erneut gestiegen und erreichten mit 176,9 Mrd. Euro einen neuen Spitzenwert. Immer mehr Unternehmen setzten beim Thema Innovation auch auf einen langen Atem: Der Anteil der Unternehmen, die kontinuierlich Forschung und Entwicklung betreiben, ist in 2019 gegenüber dem Vorjahr mit acht Prozent deutlich gestiegen. Die Planzahlen für das Jahr 2020 sind angesichts der Pandemie noch vergleichsweise robust: Trotz Corona gehen die Unternehmen nur von einem leichten Rückgang der Innovationsausgaben um 2,2 Prozent im Vergleich zu 2019 aus.

12.02.2021

20 FFP2-Masken pro Woche für Hartz-IV-Empfänger

Das Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129 Euro zahlen. So das SG Karlsruhe (Az. S 12 AS 213/21 ER).

12.02.2021

Faire Verbraucherverträge: Bundesrat fordert weitere Verbesserungen

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Schutz von Verbrauchern zu verbessern, deren Position gegenüber der Wirtschaft zu stärken und so faire Verbraucherverträge zu fördern. In seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2021 macht er zum Regierungsentwurf mehrere Vorschläge.

12.02.2021

Keine Zustimmung für Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Die vom Bundestag Ende Januar beschlossene Neuregelung der sog. Bestandsdatenauskunft hat im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen erhalten. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln.

12.02.2021

Vergütungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung sowie Veräußerung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind

Das BMF hat zu Vergütungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG, die von ausländischen Vergütungsschuldnern für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten gewährt werden, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind, und ohne einen weiteren Inlandsbezug dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen, sowie für die Veräußerung solcher Rechte zur Vereinfachung des Verfahrens Stellung genommen (Az. IV B 8 - S-2300 / 19 / 10016 :007).

12.02.2021

Änderungen bei energetischen Sanierungen

Zur Ausführung des im November 2020 in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetzes hat die Bundesregierung eine Verordnung erlassen und dem Bundestag zugeleitet.

12.02.2021

EU-Kommission: Roadmap zu Digital Decade 2030

Am 10.02.2021 veröffentliche die EU-Kommission die Roadmap zu den digitalen Zielen 2030 der EU. Ziel ist es, eine gemeinsame Vision des digitalen Jahrzehnts für die EU zu schaffen.

11.02.2021

Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei

Für die Steuerfreiheit von pauschal ausgezahlten Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit reicht es nicht aus, im Wege einer bloßen Kontrollrechnung rein rechnerisch zu ermitteln, ob die tatsächlich gezahlten SFN-Zuschläge unter dem Betrag bleiben, der nach § 3b EStG steuerfrei hätte gezahlt werden können. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 10 K 410/17 H (L)).

11.02.2021

EU-Rat: Einigung zur ePrivacy-Verordnung

Am 10.02.2021 haben sich die Mitgliedstaaten im EU-Rat auf eine allgemeine Ausrichtung für die ePrivacy-Verordnung geeinigt. Als lex specialis soll die ePrivacy-Verordnung die DSGVO im Hinblick auf Bestimmungen über Privatsphäre und elektronische Kommunikation für natürliche und juristische Personen konkretisieren.

11.02.2021

BFH: Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zahlung der Beiträge zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers (GbR) für seine „Tätigkeit als Rechtsanwalt“ Arbeitslohn seiner angestellten Rechtsanwälte ist, wenn der Arbeitgeber einen die Mindestversicherungssumme (§ 51 BRAO) übersteigenden Versicherungsschutz wählt und sich der Versicherungsschutz auf die in der Anlage zum Versicherungsschein namentlich aufgeführten angestellten Rechtsanwälte erstreckt (Az. VI R 12/18).

11.02.2021

November 2020: 26,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im November 2019

Im November 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.046 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 26,0 % weniger als im November 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit weiterhin nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen bis zum 31.12.2020 ausgesetzt war.

11.02.2021

Anwaltliches Gesellschaftsrecht: Kritik der BRAK am Regierungsentwurf

Die BRAK hat sich differenziert mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe auseinandergesetzt.

11.02.2021

Registermodernisierungsgesetz: BRAK setzt sich durch

Die Kritik der BRAK an dem Referentenentwurf des BMJV für ein Registermodernisierungsgesetz hatte Erfolg. Der Bundestag beschloss, die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und der BRAK nicht in das Registermodernisierungsgesetz einzubeziehen.

10.02.2021

Anlegerschutz wird weiter gestärkt

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ abschließend um, das gemeinsam vom BMF und vom BMJV im August 2019 vorgelegt wurde.

10.02.2021

Zuständigkeit der Finanzämter für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Bescheinigungen für Zwecke der Umsatzsteuer werden von dem nach § 21 AO für die Besteuerung der Umsätze zuständigen Finanzamt ausgestellt. In Fällen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft ist demnach das Finanzamt des Organträgers für die Ausstellung von Bescheinigungen zuständig. Das BMF hat nun den UStAE in diesem Sinn geändert (Az. III C 3 - S-7532 / 19 / 10010 :003).

10.02.2021

Steuerentlastungen zur Krisenbewältigung eingebracht

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die im Koalitionsausschuss vereinbarten Steuerentlastungen zur Bewältigung der Corona-Krise als Gesetzentwurf (19/26544) in den Bundestag eingebracht. Sie sollen Familien, Gaststätten sowie verlustmachenden Gewerben zugute kommen.

10.02.2021

Kein Gratis-Strom im Schweinestall

Ein Landwirt aus Ostwestfalen ist dem Grunde nach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden (Az. I-27 U 19/19).

10.02.2021

Inflationsrate im Januar 2021 bei +1,0 %

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Januar 2021 bei +1,0 %, nach -0,3 % im Dezember 2020. Zuletzt war die Inflationsrate im Juni 2020 im Plus (+0,9 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Dezember 2020 um 0,8 %.

09.02.2021

Fitnessstudio-Beiträge im Fokus von BFH und Finanzverwaltung

Die Möglichkeit zur Teilnahme an einem guten Firmen-Fitnessprogramm hält die Mitarbeiter nicht nur fit, sondern bestenfalls auch bei der Stange. Arbeitgeber sollten - so der DStV - aus lohnsteuerlichen Gründen jedoch stets die aktuelle Rechtsprechung im Blick behalten. Obacht gilt auch für die Betreiber von Fitnessstudios im Zusammenhang mit Beitragsfortzahlungen im Zuge coronabedingter Schließzeiten.

09.02.2021

Biden-Administration verleiht BEPS-Verhandlungen den bitter nötigen Schwung

Ende Januar fand im Rahmen des OECD Inclusive Framework on BEPS eine internationale Konferenz statt. Die Finanzministerinnen und Finanzminister u. a. aus Deutschland, Kanada und Indonesien zogen eine positive Zwischenbilanz zu den Verhandlungen über die internationale Steuerreform. Ein Initiativberichtsentwurf des EU-Parlaments mahnt zur kritischen und ernsthaften Begleitung durch die EU-Institutionen. Der DStV berichtet.

09.02.2021

Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen stellen Gestaltungsmissbrauch dar

Gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte, die nur dazu dienen, einen steuerlichen Verlust zu kreieren, um die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zu umgehen und die sich bei einer Gesamtbetrachtung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis ausgleichen (sog. wirtschaftliches Nullsummenspiel), sind laut FG Hessen als Gestaltungsmissbrauch zu qualifizieren (Az. 4 K 1644/18).

09.02.2021

Fahrplan zur MwSt-Lücke

Laut EU-Kommission belief sich die MwSt-Lücke in der EU in 2018 auf 140 Milliarden Euro. Es wird erwartet, dass sie sich weiter vergrößern und bedingt durch die Corona-Pandemie bis 2020 auf 164 Milliarden Euro ansteigen wird. Die EU-Kommission plant im ersten oder zweiten Quartal 2021 eine Mitteilung mit best practices der EU-Mitgliedstaaten, die wesentlich zum Schließen der nationalen MwSt-Lücken geführt haben, vorzulegen.

09.02.2021

Wahlrechte sollen auch November- und Dezemberhilfe flexibilisieren

Unternehmen sollen nach aktuellen Informationen des BMWi nunmehr auch bei der November- und Dezemberhilfe ein Wahlrecht haben, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen. Von Bedeutung ist dies insbesondere für Unternehmen mit größerem Finanzierungsbedarf. Sie können damit entscheiden, auf welcher beihilferechtlichen Grundlage sie die staatlichen Hilfen beantragen. Der DStV begrüßt diese weitergehende Flexibilisierung.

09.02.2021

Exporte im Dezember 2020: +0,1 % zum November 2020

Im Dezember 2020 sind die Exporte in Deutschland gegenüber dem Vormonat November 2020 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gestiegen und die Importe um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 4,6 % und die Importe 0,1 % niedriger als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen in Deutschland. Die Rückgänge bei den Exporten um 9,3 % und bei den Importen um 7,1 % gegenüber 2019 waren export- und importseitig die höchsten Rückgänge eines Jahres im Vorjahresvergleich seit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009.

09.02.2021

Corona-Krise im Mittelstand: Belastungen im Januar 2021 durch Lockdown, Lage dennoch stabil

Der seit Mitte Dezember 2020 laufende harte Lockdown hinterlässt Spuren im Alltag vieler mittelständischer Unternehmen und Selbständiger. Rund 2,6 Mio. Mittelständische Unternehmen (68 %) kämpfen aktuell mit den Folgen der Corona-Pandemie, wie eine repräsentative Befragung von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels von Ende Januar 2021 zeigt.

08.02.2021

Kein Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers auf Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages

Das LG Bonn hatte dem EuGH mit Vorabentscheidungsersuchen eine Frage zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie v. 23.09.2002 vorgelegt. Art. 7 Abs. 4 regelt die Erstattungspflicht des Darlehensgebers im Falle einer Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund eines Widerrufs. Das LG Bonn setzt nun das Urteil des EuGH um (Az. 17 O 146/17).

08.02.2021

Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert

Das BVerwG hat entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden darf, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Bei nicht offensichtlicher Unwirksamkeit der Kündigung ist das betreffende Personalratsmitglied hingegen grundsätzlich aus rechtlichen Gründen an der Ausübung seines Personalratsamtes verhindert (Az. 5 VR 1.20).

08.02.2021

Industrie will Produktion steigern

Die ifo-Produktions-Erwartungen der deutschen Industrie haben sich etwas aufgehellt. Sie stiegen im Januar auf 8,4 Punkte, nach 5,1 im Dezember. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.

08.02.2021

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen

Mit Urteil vom 7. Februar 2018, XI R 17/17, hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als „Lieferung von Wasser“ i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen ist, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert. Das BMF reagiert mit diesem Schreiben auf das Urteil (Az. III C 2 - S-7221 / 19 / 10004 :001).

08.02.2021

Hohes Homeoffice-Potenzial in der Informationswirtschaft

Ein sehr hohes Potenzial für die Verlagerung der Arbeit ins Homeoffice besteht, laut eigener Aussage, für Unternehmen der Informationswirtschaft. Zudem beobachtet die Mehrheit der Unternehmen in den letzten Monaten keinen Produktivitätsverlust durch Homeoffice. Zu diesen und anderen Ergebnissen kommt eine repräsentative Umfrage des ZEW.

08.02.2021

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2020

Wie das BMWi mitteilt, kam es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember im Vergleich zum Vormonat zu einer Stagnation der Produktion im Produzierenden Gewerbe (+/-0,0 Prozent). Die Industrie verzeichnete erneut einen Zuwachs und steigerte ihren Ausstoß um 0,9 Prozent, während sich die Erzeugung im Baugewerbe um 3,2 Prozent verringerte. Das Ergebnis für den Vormonat November insgesamt wurde nach oben revidiert.

08.02.2021

Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten

Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Hierzu hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, dass die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Bestimmung des Vermögensfreibetrags nicht gesetzeskonform sind (Az. L 7 AS 5/21 B ER).

05.02.2021

Kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bekommen Neustarthilfe

Das BMWi und das BMF haben gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, vereinbart, für den Kulturbereich ein zusätzliches Modul im Rahmen der Überbrückungshilfe III zu schaffen. Neben den Soloselbständigen und den unständig Beschäftigten sollen auch die „kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten“ Hilfen von bis zu 7.500 Euro für den sechsmonatigen Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können.

05.02.2021

ENISA: Bericht zur Pseudonymisierung veröffentlicht

Am 28.01.2021 stellte die EU-Cybersicherheitsbehörde ENISA einen Bericht zu aktuellen Techniken und Einsatzszenarien der Pseudonymisierung vor und forderte einen risikobasierten Ansatz, der verschiedene Techniken der Pseudonymisierung für unterschiedliche Anwendungsfälle verwendet.

05.02.2021

Keine doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

Wer eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, hat für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer Zwischenprüfung. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 20 AL 53/19).

05.02.2021

Gewerbeimmobilien: Unternehmen halten an Büros fest

Der Büromarkt kommt weiterhin gut durch die Corona-Krise: Trotz Homeoffice wollen die meisten Unternehmen keine Büroflächen loswerden, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Einige Firmen wollen aber umbauen, um mehr Raum für Austausch und Kommunikation zu schaffen.

05.02.2021

Neues Wahlrecht ermöglicht Überbrückungshilfe II auch ohne Verlustrechnung

Ab sofort können betroffene Unternehmen im Rahmen der Überbrückungshilfe II flexibler agieren. Sie können rückwirkend bei der Schlussabrechnung von einem Wahlrecht Gebrauch machen, auf welchen beihilferechtlichen Rahmen sie ihre Anträge für die Gewährung der Überbrückungshilfe II stützen. Dafür hatte sich der DStV gegenüber dem BMWi ausgesprochen. Damit ist eine Verlustrechnung nicht in jedem Fall nötig.

05.02.2021

Basketball-Jugendtrainer muss nach Zusammenstoß mit Schützling kein Schmerzensgeld zahlen

Durch die Teilnahme an Sportarten, bei denen Körpereinsatz gegen den Mitspieler in gewissen Grenzen zur Eigenart des Sports gehört, setzt sich der Teilnehmer der spieltypischen Verletzungsgefahr bewusst aus. (…) Einen ihm dann entstehenden Schaden kann er nicht auf einen anderen, etwa einen Gegenspieler, abwälzen. Dies entschied das AG München (Az. 161 C 20762/19).

05.02.2021

Mehr Sammelklagen wagen

Durch die neue EU-Verbandsklage könnten Verbraucher bei Massenschäden ohne eigene Klage Entschädigungen erhalten. Der vzbv hat zur Umsetzung ins deutsche Recht ein Gutachten vorgelegt.

05.02.2021

Corona: Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 03.02.2021

Die Koalitionsfraktionen haben sich am 03.02.2021 auf weitere Unterstützungsleistungen in der Corona-Pandemie geeinigt. Sie wollen damit die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Familien, Geringverdiener, Wirtschaft und Kultur abfedern. Darüber berichtet der DStV.

04.02.2021

Digitaler Wandel schreitet voran, stößt aber auch auf Hürden

Cloud-Anwendungen und Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz, Blockchain und 3D-Druck: Die Palette der technologischen Möglichkeiten ist breit; doch wie ist es um den praktischen Einsatz in den Betrieben bestellt? Der DIHK hat bei rund 3.500 Unternehmen den Status quo und die Motive für die digitale Transformation abgefragt, aber auch die Hemmnisse und weitere Aspekte wie etwa Daten- und Informationssicherheit.

04.02.2021

Millionenklage gegen Süddeutsche Zeitung: Berufung zurückgewiesen

Das OLG Nürnberg hat die Berufung des Klägers, welcher u. a. von der Süddeutschen Zeitung sowie zwei Redakteuren wegen von ihm behaupteter falscher Berichterstattung einen Schadensersatzbetrag in Höhe von ca. 78 Millionen Euro verlangt, zurückgewiesen (Az. 3 U 2445/18).

04.02.2021

Keine grenzenlose Verkehrssicherungspflicht der Kommunen

Das OLG Nürnberg entschied, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen Straße abtrennt (Az. 4 U 47/20).

04.02.2021

Finanzielle Unterstützung für Familien

Eltern stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Um Familien während der Corona-Pandemie zu unterstützen hat die Bundesregierung weitreichende Maßnahmen beschlossen.

04.02.2021

BFH zum Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners

Der BFH bezieht u. a. Stellung zu der Frage, ob Leistungen, die von einer EU-Kapitalgesellschaft bezogen werden, als Einlagenrückgewähr steuerfrei zu stellen sind oder ob insoweit steuerpflichtige Kapitalerträge vorliegen, weil die EU-Kapitalgesellschaft nicht das in § 27 Abs. 8 KStG geregelte Antragsverfahren eingeleitet hat (Az. VIII R 18/17).

04.02.2021

EU-Parlament bezieht Stellung zum Berufsrecht

Das EU-Parlament hat über den für das Berufsrecht einschlägigen Initiativbericht zur Zukunft des Dienstleistungsverkehrs abgestimmt. Zugleich erreichen die vorgerichtlichen Verhandlungen über das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Vorbehaltsaufgaben zwischen EU-Kommission und Finanzministerium die Zielgerade. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

03.02.2021

SGB II: Volle Unterkunftskosten für Barbetreiber

Dient eine Wohnung auch als Büro, ändert dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 7 AS 1874/20 B ER).

03.02.2021

Menschen mit Behinderung: Für mehr gesellschaftliche Teilhabe

Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz möchte die Bundesregierung ihre Chancen am Arbeitsmarkt erhöhen, den Zugang zu einer regulären Ausbildung ermöglichen und sie besser vor Gewalt schützen. Das Kabinett hat das Gesetz auf den Weg gebracht.

03.02.2021

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Neuregelung der Interessenvertretung von Industrie- und Handelskammern

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Organisation des DIHK neu regelt. Der bislang als privatrechtlicher eingetragener Verein organisierte DIHK soll dadurch in einen öffentlich-rechtlichen Rechtsrahmen überführt werden und damit den gleichen Vorgaben unterliegen wie die einzelnen IHKs. Die Neuregelung trägt auch der Umsetzung eines Urteils des BVerwG Rechnung.

03.02.2021

Beitragsbemessung in der Landwirtschaftlichen Krankenkasse

Die Aufwendungen der Landwirtschaftlichen Krankenkasse werden solidarisch finanziert. Grundsätzlich sei auch eine Beitragsbemessung anhand anderer Maßstäbe denkbar, heißt es in einer Antwort (19/26165) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

03.02.2021

Mehr Rechtsklarheit für Stiftungen

Die Regelungen für privatrechtliche Stiftungen sollen stärker vereinheitlicht werden. Außerdem soll es ein zentrales Stiftungsregister geben. Das Kabinett hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

03.02.2021

Das Urheberrecht wird reformiert

Die Bundesregierung hat die umfangreichste Reform des Urheberrechts seit zwei Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf, den das Kabinett beschloss, werden zwei europäische Richtlinien umgesetzt. Die Reform ist nötig, weil sich Medientechnologien rasant weiterentwickelt haben - mit Auswirkungen auf urheberrechtlich geschützte Werke.

03.02.2021

Roam-Like-At-Home: Einigung zwischen Telefonica und vzbv

Der EuGH hatte nach einer Klage des vzbv gegen Telefónica entschieden, dass der Mobilfunkanbieter am 15.06.2017 Bestandskunden automatisch in den verbraucherfreundlichen „Roam-Like-At-Home“-Tarif hätte umstellen müssen. Der vzbv und Telefónica haben sich über die Folgen dieses Urteils inzwischen verständigt. Verbraucher profitieren hiervon auf verschiedene Weise.

02.02.2021

Weitere Kündigungen des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die gegenüber dem Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 11.06.2020 sowie die weitere außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 29.06.2020 unwirksam sind (Az. 58 Ca 8230/20).

02.02.2021

Kurzarbeit steigt – um knapp 20 Prozent

Die Zahl der Kurzarbeiter ist im Januar um knapp 20 Prozent gestiegen. Nach Schätzungen des ifo Instituts waren 2,6 Mio. Menschen auf Kurzarbeit, nach 2,2 Mio. im Dezember.

02.02.2021

Kunsthistorikerin schuldet Schadensersatz

Eine Kunsthistorikerin aus Düsseldorf muss 980.000 Euro Schadensersatz an eine Erbengemeinschaft aus Essen zahlen, da sie ihre Erkundigungspflicht verletzt und ungenehmigte Nachgüsse von Skulpturen verkauft hatte. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-3 U 22/19).

02.02.2021

Kosten für Check-In am Flughafen sind schon im Rahmen der Flugbuchung anzugeben

Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, schon im Rahmen des Buchungsvorgangs einer Flugbuchung die für den optionalen Check-In am Flughafen vom Fluggast zu zahlenden Kosten in bezifferter Form anzugeben. Dies ergibt sich aus einer von der Wettbewerbszentrale gegen die Airline erstrittenen Entscheidung des LG Frankfurt (Az. 3-06 O 7/20).

02.02.2021

Zulässigkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG

Bei dem mit der Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Novelle vom 11. März 2016 zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen in das Gesetz eingefügten Erfordernis "zur Förderung der eigenen Qualifizierung" handelt es sich um ein selbständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal. Liegt es nicht vor, so kann die Befristung nicht auf § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gestützt werden. So entschied das LAG Köln (Az. 5 Sa 451/20).

02.02.2021

Neues zur Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung (IVVA) des Zolls

Im Herbst 2020 ging das IT-Fachverfahren „Modernisierung des Verbrauch- und Verkehrsteuervollzugs“ (MoeVe) an den Start. In seiner ersten Ausbaustufe unterstützt die Anwendung den Bereich der Energiesteuern. Betroffene können künftig entsprechende Anträge, Anzeigen und Anmeldungen über die „Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung“ (IVVA) online abgegeben. Darauf weist der DStV hin.

01.02.2021

Höhe der vGA bei Nichtverzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass in den Fällen, in denen eine Gesellschaft, die selbst keine Kredite aufgenommen hat, ihrem Gesellschafter ein nicht angemessen verzinstes Darlehen gewährt, der im Einzelfall als angemessen anzusehende Zinssatz (im Sinne einer verhinderten Vermögensmehrung) innerhalb einer Marge zu schätzen ist, deren Untergrenze die banküblichen Habenzinsen und deren Obergrenze die banküblichen Sollzinsen bilden (Az. 1 K 67/17).

01.02.2021

Gewerbesteuerliche Behandlung von Mehrwegsteigen in Mehrwegsystemen

Das FG Schleswig-Holstein hatte darüber zu entscheiden, ob das von einem Großhandelsunternehmen für Obst und Gemüse, das die Produkte seiner Erzeugerorganisation vertreibt, für die Gebrauchsüberlassung sog. Mehrwegsteigen (Mehrwegbehältnisse für den Transport und Präsentation von Waren) gezahlte Entgelt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG unterliegt (Az. 1 K 55/16).

01.02.2021

Bundestag beschließt Elterngeldreform

Mehr Teilzeitmöglichkeiten, zusätzliche Frühchen-Monate, weniger Bürokratie: Millionen Eltern werden künftig von besseren Regelungen beim Elterngeld profitieren. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf am 29.01.2021 verabschiedet.

01.02.2021

Schockschaden nach Axtmord anerkannt

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden können (Az. L 10 VE 79/17).

29.01.2021

Parkplatzvergabe in Kirn ist rechtswidrig

Die Vergabepraxis für die Vermietung von gemeindeeigenen Dauerparkplätzen in Kirn ist rechtswidrig. Dies entschied das VG Koblenz und gab einer Klage eines Bewerbers teilweise statt (Az. 2 K 426/20).

29.01.2021

Gegenmaßnahmen bremsen Corona-Pleitewelle

Eine Corona-Pleitewelle ist derzeit in Deutschland noch nicht in Sicht. Sie ist durch die Aussetzung der Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz und die Liquiditätshilfen des Bundes und der Länder verhindert worden. Das geht aus neuesten Schätzungen des ifo Instituts hervor.

29.01.2021

Fragen und Antworten zum Registermodernisierungsgesetz

Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl sie bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Registermodernisierungsgesetz wurde nun vom Bundestag beschlossen.

29.01.2021

Importpreise im Dezember 2020: -3,4 % gegenüber Dezember 2019

Die Importpreise waren im Dezember 2020 um 3,4 % niedriger als im Dezember 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im November 2020 bei -3,8 % gelegen, im Oktober 2019 bei -3,9 %. Gegenüber dem Vormonat November 2020 stiegen die Importpreise im Dezember 2020 um 0,6 %.

29.01.2021

Inflationsrate im Januar 2021 voraussichtlich +1,0 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2021 voraussichtlich +1,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, verändern sich die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2020 voraussichtlich um +0,8 %.

29.01.2021

“Green Deal” der EU wird jetzt für die Unternehmen konkret

Bis zum Jahr 2050 soll die Europäische Union der erste klimaneutrale Staatenverbund der Welt sein, so ist es im "Green Deal" der EU vorgesehen. Dafür wird auch das bisher angestrebte CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent gegenüber 1990 deutlich anhoben. Zentrale Initiativen des ambitionierten politischen Programms zum klima- und umweltfreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft gehen lt. DIHK 2021 in die Umsetzung.

28.01.2021

Ein Radfahrer muss auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen

Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre. Hierauf hat das OLG Hamm hingewiesen (Az. 11 U 126/20).

28.01.2021

Zur Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden

Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als 2 cm hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Legt die hierfür verantwortliche Stadt oder Gemeinde eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehwegs dar, die der durch einen Sturz über den Pflasterstein geschädigte Fußgänger nicht widerlegen kann, haftet sie nicht. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 11 U 72/19).

28.01.2021

Zum Fristbeginn bei Anfechtung einer Vaterschaft

Die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheirateten Mannes sprechen, erhält der mutmaßliche (biologische) Vater bereits dadurch, dass er in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter des Kindes hatte und das Kind eine ihm zum Zeitpunkt der Geburt bekannte Fehlbildung infolge eines Erbdefekts aufweist, die auch er hat. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 12 UF 12/18).

28.01.2021

Kreditnachfrage der Unternehmen sinkt deutlich – und Banken werden restriktiver

Die aufgrund steigender COVID-19-Infektionszahlen in den letzten Monaten des Jahre 2020 notwendig gewordenen erneuten Beschränkungen des wirtschaftlichen Lebens bedeuten für Unternehmen der betroffenen Branchen die Wiederauflage massiver Ertragseinbußen. Dennoch brach das Interesse an Bankfinanzierungen lt. KfW im 4. Quartal 2020 geradezu ein.

28.01.2021

Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

Der BGH entschied, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist (Az. III ZR 25/20).

28.01.2021

BFH: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i. S. von § 52 der AO. Dies hat der BFH im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zum sog. Attac-Urteil entschieden (Az. V R 14/20).

28.01.2021

BFH: Beitrittsaufforderung an BMF – Verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6b EStG bei mitunternehmerbezogener Übertragung

Der BFH fordert das BMF auf, einem Verfahren beizutreten über die Frage, ob im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Klägers zu entscheiden ist, oder im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Personengesellschaft, ob der Kläger eine Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG, die er in seinem landwirtschaftlichen Einzelunternehmen gebildet hatte, auf die beigeladene Personengesellschaft übertragen durfte (Az. IV R 7/19).

28.01.2021

BFH: Anforderungen an einen Antrag i. S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung

Stellt ein Steuerpflichtiger, der zur Einreichung einer Steuererklärung gesetzlich verpflichtet ist, vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei dem für ihn zuständigen FA einen Antrag, kommt diesem die Rechtswirkung des § 171 Abs. 3 AO nur dann zu, wenn sich das von ihm verfolgte Begehren seinem sachlichen Gehalt nach zumindest in groben Zügen bereits aus dem Antrag selbst ergibt. So entschied der BFH (Az. XI R 1/19).

28.01.2021

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG – Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2021

Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2021 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 - S-3225 / 20 / 10001 :002).

28.01.2021

Umsatzentwicklung im Dezember 2020: +5,1 % zum Vormonat

Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland hat im Dezember 2020 trotz erneutem Lockdown gegenüber dem Vormonat deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stieg der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz saison- und kalenderbereinigt um 5,1 %.

28.01.2021

Kanzleigründung: sozialrechtliche Hinweise der BRAK

Im Rahmen der Existenzgründung als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt gibt es aus sozialrechtlicher Sicht eine Reihe von Optionen, die mit unterschiedlichen Kosten und Vorteilen verbunden sind. Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat hierzu Handlungshinweise publiziert.

27.01.2021

Die Möglichkeit der Nutzung einer von einer ausländischen Kapitalgesellschaft überlassenen Immobilie genügt für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung

Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung reicht es aus, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung kommt es nicht an. So das FG Hessen (Az. 9 K 1266/17).

27.01.2021

Steuerbefreiung von Personenversicherungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG

Das BMF-Schreiben wendet sich an Versicherungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5 in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 3. Dezember 2020 und beinhaltet u. a. Anwendungs- und Prüffragen (Az. III C 4 - S-6405 / 21 / 10001 :001).

27.01.2021

Grünes Licht für Elternzeit- und Elterngeld-Reform

Der Familienausschuss des Deutschen Bundestags hat der geplanten Novellierung des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes (19/24438) zugestimmt. Mit der Reform werden vor allem die Teilzeitmöglichkeiten flexibilisiert und die Elternzeit und der Bezug von Elterngeld im Fall von Frühgeburten verlängert.

27.01.2021

EuGH-Vorlage zur DSGVO vor dem Hintergrund der Einführung von Livestream-Unterricht in Schulen

Das VG Wiesbaden hat dem EuGH in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren betreffend die Einführung eines Livestream-Unterrichtes durch Videokonferenzsysteme die Frage vorgelegt, ob eine Vorschrift bestimmte inhaltliche Anforderungen der DSGVO erfüllen müsse, um eine „spezifische Vorschrift“ i. S. d. DSGVO zu sein und ob eine nationale Norm, wenn sie diese Anforderungen offensichtlich nicht erfülle, trotzdem noch anwendbar bleiben könne (Az. 23 K 1360/20.WI).

27.01.2021

ifo Beschäftigungsbarometer sinkt im Januar 2021 erneut

Die Einstellungspläne der deutschen Unternehmen sind zu Beginn des neuen Jahres leicht geschrumpft. Das ifo Beschäftigungsbarometer fiel im Januar auf 95,0 Punkte, von 95,5 Punkten im Dezember. Der Lockdown führt insbesondere im Einzelhandel zu mehr Entlassungen.

27.01.2021

Harter Lockdown lässt Konsumklima einbrechen

Die Verbraucherstimmung in Deutschland leidet zu Jahresbeginn 2021 unter dem harten Lockdown. Die Anschaffungsneigung bricht regelrecht zusammen, während sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartungen moderate Verluste zu verzeichnen haben. Folglich prognostiziert GfK für das Konsumklima für Februar 2021 einen Wert von -15,6 Punkten und damit 8,1 Punkte weniger als im Januar dieses Jahres (revidiert -7,5 Punkte).

26.01.2021

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, haftet er auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach dem Betriebsrentengesetz der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) - der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung - nicht vollständig eintritt. So das BAG (Az. 3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16).

26.01.2021

Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Der BGH hat sich erstmals zur Thematik des sog. Thermofensters geäußert und klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen (Az. VI ZR 433/19).

26.01.2021

Finanzlage der Unternehmen bleibt angespannt

Die Hälfte der deutschen Unternehmen sieht sich in der Corona-Krise weiterhin in finanziellen Nöten. Das ermittelte der DIHK in einer aktuellen Trendauswertung seiner Konjunkturumfrage unter mehr als 18.000 Betrieben aller Branchen und Regionen.

26.01.2021

Schenkung von den Schwiegereltern – Was gilt bei einer Scheidung?

Das OLG Oldenburg entschied, dass eine von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie als Renditeobjekt im Gegensatz zum genutzten Familienheim nach einer Trennung nicht zu einer Rückforderung gegenüber dem ehemaligen Schwiegersohn führt (Az. 11 UF 100/20).

26.01.2021

Hessischer Rundfunk: Zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten kann, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken (Rs. C-422/19, C-423/19).

26.01.2021

Entgeltzuschlag an behinderte Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen kann Diskriminierung darstellen

Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen. So entschied der EuGH (Rs. C-16/19).

25.01.2021

Unzulässige Klagen gegen Bewilligung zur Grundwasserentnahme

Die Klagen der Handwerkskammer Koblenz und mehrerer Firmen gegen die dem Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm erteilte Bewilligung, aus mehreren Brunnen in Kaltenengers, Urmitz und St. Sebastian Grundwasser zu entnehmen, sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10131/20.OVG und 1 A 10142/20.OVG).

25.01.2021

Lufthansa erkennt Ansprüche der Verbraucherzentrale an

Die Lufthansa hatte Reisenden, deren Flug wegen der Corona-Pandemie storniert wurde, lediglich die Möglichkeit zur Umbuchung angeboten und verschwiegen, dass sie Anspruch auf eine Rückzahlung ihres Geldes innerhalb von sieben Tagen haben. Auch nach Aufforderung zur Rückzahlung erhielten Reisende keine Erstattung. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte dagegen rechtliche Schritte eingeleitet. Nach einer Verhandlung vor dem LG Köln erkannte die Lufthansa nun die Rechtsverstöße vollumfänglich an (Az. 84 O 152/20).

25.01.2021

Hörtest mit bis zu 120 dB pflichtgemäß

Bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests sind Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden. Da der Kläger zudem nicht nachweisen konnte, nach dem Hörtest schlechter zu hören als vorher, hat das OLG Frankfurt Ansprüche wegen eines fehlerhaft durchgeführten Hörtests zurückgewiesen (Az. 26 U 29/19).

25.01.2021

ifo Geschäftsklimaindex im Januar 2021 gefallen

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 90,1 Punkte gefallen, nach 92,2 Punkten im Dezember. Die Unternehmer beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter als im Vormonat. Auch ihre Erwartungen fielen pessimistischer aus. Die zweite Corona-Welle hat die Erholung der deutschen Wirtschaft vorläufig beendet.

22.01.2021

Kein Eilrechtsschutz gegen raumordnerischen Vertrag auf Sylt

Für den von der Gemeinde Sylt begehrten Eilrechtsschutz gegen einen von mehreren anderen Gemeinden auf der Insel mit dem Land Schleswig-Holstein geschlossenen raumordnerischen Vertrag besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Das entschied das VG Schleswig (Az. 8 B 28/20).

22.01.2021

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Mit dem BMF-Schreiben wird der AEAO zu folgenden Bestimmungen der AO geändert: §§ 30, 31a, 80, 80a, 89, 90, 122, 138, 149, 154, 162, 165, 169, 170, 201, 204, 233a, 234, 235, 251, 351, 357, 364 (Az. IV A 3 - S-0062 / 20 / 10004 :001).

22.01.2021

Rechte der EU in Handelsstreitigkeiten

Das EU-Parlament hat eine politische Einigung zwischen Parlament und Rat über eine Verordnung über die Rechte der EU in Handelsstreitigkeiten gebilligt. Darauf weist die BRAK hin.

22.01.2021

Prämiensparen: Musterfeststellungsklage gegen Stadtsparkasse München

Die Stadtsparkasse München hat Kunden die attraktiven Langzeitverträge „Prämiensparen flexibel“ gekündigt. Verbraucherschützer halten die Kündigungen in vielen Fällen für unzulässig und die Zinszahlungen für zu niedrig. Deshalb reicht der vzbv mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse ein.

22.01.2021

Auch grobes Foul beim Fußball führt nur in Ausnahmen zum Schmerzensgeld

Wegen einer Verletzung bei einem Amateurfußballspiel hat der gefoulte Spieler nur ausnahmsweise einen Anspruch gegen seinen Gegenspieler. Der Gefoulte müsse nachweisen, dass der Gegner eine grob fahrlässige, unentschuldbare Regelwidrigkeit begangen hat. So entschied das LG Frankenthal (Az. 5 O 57/19).

21.01.2021

Entgeltgleichheitsklage – Auskunft über das Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 488/19).

21.01.2021

Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als “Klickköder”

Der BGH entschied, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet (Az. I ZR 120/19).

21.01.2021

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-off

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass die Zuteilung von Aktien im Zuge einer Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG erfüllt. Damit kommt es im Zeitpunkt der Aktienzuteilung nicht zu einer nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerpflichtigen Sachausschüttung (Az. 13 K 223/17).

20.01.2021

Mittelstand stellt Innovationstätigkeit in Corona-Krise zurück, Entwicklung bei Digitalisierung ambivalent

Lockdown und Kontaktbeschränkungen infolge der Corona-Pandemie haben im Mittelstand für einen kurzfristigen Digitalisierungs- und Innovationsschub gesorgt. Die angespannte finanzielle Situation hat jedoch im weiteren Krisenverlauf für mehr Zurückhaltung bei den Innovationsaktivitäten gesorgt. Dies ergab eine Sonderbefragung im Rahmen des KfW-Mittelstandspanels im September 2020.

20.01.2021

Förderung des Unternehmergeists und Stärkung des Fondsstandorts Deutschland

Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz) beschlossen. Das BMF informiert.

20.01.2021

Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen

Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellen. So entschied das OLG Köln (Az. III-1 RBs 347/20).

20.01.2021

Transparenzregister: BdSt kämpft gegen neue Bürokratie

Vielen Unternehmen droht neue Bürokratie, weil das Transparenzregister zu einem sog. Vollregister umgebaut werden soll und parallel zum bereits bestehenden Handels-, Vereins- und Genossenschaftsregister geführt wird. Der BdSt hat zu einem aktuellen Referentenentwurf des BMF Stellung genommen.

20.01.2021

Stellungnahme: Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche

Das BMF veröffentlichte Ende Dezember 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten. Dazu hat die WPK Stellung genommen.

19.01.2021

Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen

Mit Urteil vom 3. August 2017 hat der BFH entschieden, dass eine Stadt, die ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke verwendet, diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen kann und deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das BMF teilt nun die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7300 / 19 / 10002 :002).

19.01.2021

Kein Merkzeichen RF wegen Infektionsgefahr mit COVID-19

Ein Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) besteht nicht allein wegen der Zugehörigkeit zu einer COVID-19-Risikogruppe. So entschied das SG Osnabrück (Az. S 30 SB 245/18).

19.01.2021

Anstieg der Konjunkturerwartungen

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Januarumfrage 2021 um 6,8 Punkte und liegen damit bei 61,8 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich geringfügig verbessert.

19.01.2021

Brexit-Abkommen: solide Regelungen für Verbraucher und jede Menge Fragen

Am 1. Januar 2021 ist der Brexit Realität geworden. Vier Jahre zogen sich die Verhandlung hin. Für Verbraucherinnen und Verbraucher im Vereinigten Königreich und Europa wird sich einiges ändern. Durch das Abkommen werden in Zukunft aber auch Verbraucherrechte gewahrt. Dazu äußerte sich der vzbv.

19.01.2021

Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Zeiten der Corona-Krise

Das SG Speyer hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der COVID-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen (Az. S 8 R 528/20 ER).

19.01.2021

Inflationsrate 2020: +0,5 % gegenüber dem Vorjahr

Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2020 um 0,5 % gegenüber 2019 und damit deutlich geringer als im Vorjahr (2019: +1,4 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde eine niedrigere Jahresteuerungsrate zuletzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 ermittelt (+0,3 %).

19.01.2021

Konsultation zur Digitalabgabe eingeleitet

Die EU-Kommission hat eine bis zum 12.04.2021 andauernde Konsultation zur Einführung einer Digitalabgabe in der EU eingeleitet. Ziel ist eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft.

18.01.2021

Impfpflicht bei Soldaten

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat das BVerwG in einem Beschwerdeverfahren entschieden (Az. 2 WNB 8.20).

18.01.2021

Zu breiter Mähdrescher – Rückabwicklung eines Kaufvertrags?

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich in einem Rechtstreit zwischen zwei Landwirten im Zusammenhang mit dem Kauf eines über 3,80 Meter breiten Mähdreschers mit Fragen der arglistigen Täuschung und des Gewährleistungsausschlusses in Folge „grob fahrlässiger Unkenntnis eines Mangels“ auseinanderzusetzen (Az. 10 O 5016/20).

15.01.2021

DStV appelliert für Aussetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021

Auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie müssen die meisten Unternehmen darum kämpfen, die Krise zu meistern. Nun droht vielfach ein erneuter Mittelabfluss: die Fälligkeit der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 steht vor der Tür. Der DStV macht sich für eine Aussetzung der Zahlungen stark.

14.01.2021

Fristverlängerung für Steuererklärungen

Steuererklärungen für das Jahr 2019, die mit Hilfe eines Steuerberaters erstellt werden, sollen ein halbes Jahr später eingereicht werden können. Als Grund nennt ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/25795) die besondere Belastung steuerberatender Berufe durch die Corona-Krise.

14.01.2021

Bekämpfung bandenmäßiger Steuerhinterziehung

Mit einer kleinen Gesetzesänderung will der Bundesrat den Kampf gegen bandenmäßige Steuerhinterziehung verbessern. Die Länderkammer hat nun einen Gesetzentwurf (19/25819) eingebracht, nach dem die Wörter „Umsatz- oder Verbrauchssteuern“ durch „Steuern“ ersetzt werden sollen. Dadurch würde jede bandenmäßige Steuerhinterziehung als schwerwiegende Tatbegehung eingestuft.

14.01.2021

FDP will Vermögenssteuergesetz abschaffen

Die FDP-Fraktion will der derzeit ausgesetzten Vermögenssteuer die gesetzliche Grundlage entziehen. Ihr Gesetzentwurf (19/25789) sieht, rückwirkend zum 1. Januar 2021, die „Aufhebung des Vermögenssteuergesetzes“ vor.

14.01.2021

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2021

Pandemiebedingt ist das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 insgesamt um 5,0 % zurückgegangen, nachdem es zehn Jahre lang zuvor Jahr für Jahr zunahm. Letztlich fällt das Minus aber deutlich niedriger aus, als es im Verlauf des letzten Jahres von vielen Experten erwartet worden war. Derzeit legt die wirtschaftliche Erholung angesichts des neuen Lockdowns eine Pause ein. Das BMWi skizziert ein aktuelles Bild der Lage.

14.01.2021

Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 um 5,0 % gesunken

Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt war im Jahr 2020 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 5,0 % niedriger als im Vorjahr. Die deutsche Wirtschaft ist somit nach einer zehnjährigen Wachstumsphase im Corona-Krisenjahr 2020 in eine tiefe Rezession geraten, ähnlich wie zuletzt während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Der konjunkturelle Einbruch fiel aber im Jahr 2020 den vorläufigen Berechnungen zufolge insgesamt weniger stark aus als 2009 mit -5,7 %.

14.01.2021

Energiebesteuerungsrichtlinie: Preisnachlass auf Kraftstoff in Italien

Der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den Kraftstoffpreis gewährte Nachlass verstößt für sich genommen nicht gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie. Die EU-Kommission hat nicht dargetan, dass Italien eine Verbrauchsteuerermäßigung in Form der Erstattung der entrichteten Steuern eingeführt hätte. So entschied der EuGH (Rs. C-63/19).

14.01.2021

BFH: Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die An- und Weitervermietung einer auf einem fremden Nachbargrundstück befindlichen, als Anlieferungsweg und Warenlager genutzten Halle gegen das Ausschließlichkeitsgebot verstößt, oder sie als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Grundstücksnutzung bzw. wegen Geringfügigkeit der insoweit erzielten Mieteinnahmen der Gewährung der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht (Az. IV R 4/19).

14.01.2021

Rezessionsrisiko sinkt trotz Verlängerung des Teil-Lockdowns

Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit erneut in eine Rezession gerät, ist trotz der aktuellen Verlängerung und teilweisen Verschärfung des Teil-Lockdowns gesunken. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

14.01.2021

Modernisierung des Patentrechts

Der weiteren Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes (PatG) und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll ein Gesetz dienen, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/25821).

14.01.2021

Brexit: Anwaltliches Berufsrecht angepasst

Aus Anlass des Austritts Großbritanniens aus der EU zum 01.01.2021 wurden die berufsrechtlichen Regelungen angepasst, nach denen Personen aus anderen Staaten in Deutschland unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates in Deutschland tätig werden. Darauf weist die BRAK hin.

13.01.2021

Hunde dürfen weiter frisiert werden

Die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefrisörin in einem Hundesalon ist nicht durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2021 verboten. Das hat das VG Münster festgestellt (Az. 5 L 7/21).

13.01.2021

Eltern haben länger Anspruch auf Kinderkrankengeld

Gesetzlich versicherte Eltern können lt. Bundesgesundheitsministerium im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage.

13.01.2021

Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten

Das LSG Hessen entschied, dass Teilzeit-Studierende, die nicht nach dem BAföG förderungsfähig sind, Arbeitslosengeld II beanspruchen können (Az. L 9 AS 535/20 B ER).

13.01.2021

Zur Zuständigkeit für gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (Facebook)

Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters (hier: Facebook) in der EU befindet, hat eine allgemeine Zuständigkeit, um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleiten. So entschied EuGH-Generalanwalt Bobek im Schlussantrag (Rs. C-645/19).

13.01.2021

Gesetzesänderung zu Infrastruktur-Förderung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, mit dem vor allem strukturschwache Kommunen beim Straßenausbau unterstützt werden sollen.

13.01.2021

Anteil von Frauen in hochbezahlten Berufen steigt langfristig

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Beschäftigung von Frauen in Deutschland deutlich zugenommen – besonders in hochbezahlten Berufen. So ist lt. RWI der Anteil von Frauen seit Ende der 1980er-Jahre in den 20 Prozent der bestbezahlten Jobs um rund 75 Prozent gestiegen, in den übrigen Berufen dagegen nur um knapp 25 Prozent.

13.01.2021

Klage gegen die Erlaubnis der „Leinewelle“ abgewiesen

Das VG Hannover hat die Klage gegen die Erlaubnis der „Leinewelle“ abgewiesen. Der Fischereiverein werde durch die wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer stehenden Welle für den Wassersport nicht in seinen Rechten verletzt (Az. 1902/20).

12.01.2021

Unberechtigter Steuerausweis – Rechnungen im Sinne von § 14c Abs. 2 UStG

Der BFH hat mit Urteil XI R 4/15 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass die Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis i. S. des § 14c Abs. 2 UStG eine Rechnung schon dann erfüllt, wenn sie den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ausweist. Das BMF passt daher den UStAE an (Az. III C 2 - S-7283 / 19 / 10001 :001).

12.01.2021

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 (= Brüssel-IIb-Verordnung)

Der Rat der EU hat die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen verabschiedet. Die Neuregelung gilt in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar, bedarf jedoch einiger ergänzender Durchführungsvorschriften. Das BMJV hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt.

11.01.2021

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

Das VG Gelsenkirchen hat einen auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung gerichteten Eilantrag eines in Essen wohnhaften Ehepaares abgelehnt. Die Antragsteller müssten auf die Öffnung des Impfzentrums und die Freischaltung der Telefonnummer für die Terminvergabe warten. Ein Anspruch auf Impfung bestehe nur im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe (Az. 20 L 1812/20).

11.01.2021

Eilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 erfolglos

Das VG Koblenz hat einen gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 gerichteten Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, seien nach dem Landeswahlgesetz im Vorfeld der Wahl grundsätzlich nicht statthaft (Az. 5 L 1163/20).

11.01.2021

Oktober 2020: 31,9 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 2019

Im Oktober 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.084 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 31,9 % weniger als im Oktober 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt wurde. Die bereits ab Oktober 2020 wieder geltende Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen wird u. a. aufgrund der Bearbeitungszeit der Gerichte erst später Auswirkungen auf die Zahlen haben.

11.01.2021

Längere Gewährleistungsdauer fördert Nachhaltigkeit

Die Warenkauf-Richtlinie schafft erstmals einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für den Erwerb von Waren eigens mit digitalen Inhalten. Die Umsetzung in deutsches Recht ist daher ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Deutschland. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.

08.01.2021

Vorschlag für die neue RCE-Richtlinie veröffentlicht

Ausgehend von der bisher gültigen European Critical Infrastructure Richtlinie (ECI), die sich ausschließlich auf die Sektoren Energie und Transport bezog, soll die NIS 2.0 Richtlinie künftig von einer neuen, sog. Resilience of critical Entities Directive (RCE-Richtlinie) flankiert werden. Die EU-Kommission hat diesen Vorschlag vorgelegt.

08.01.2021

EU-Harmonisierung der Erfassung von Verbrauchssteuern

Um den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetränken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern, hat die Europäische Union Richtlinien zur Systemharmonisierung erlassen, welche die Bundesregierung nun in nationales Recht umsetzen will.

08.01.2021

Europäisches Berufsrecht im digitalen Zeitalter

Im Dezember 2020 veröffentlichte die EU-Kommission mit dem Gesetz über digitale Dienste ihren Vorschlag zur Neuregelung digitaler Dienstleistungen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

08.01.2021

Exporte im November 2020: +2,2 % zum Oktober 2020

Im November 2020 sind die deutschen Exporte gegenüber dem Vormonat Oktober 2020 kalender- und saisonbereinigt um 2,2 % und die Importe um 4,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt um 4,7 % und die Importe um 0,6 % niedriger als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen in Deutschland.

08.01.2021

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im November 2020

Wie das BMWi mitteilt, nahm die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November im Vergleich zum Vormonat um 0,9 % zu. Die Industrie und das Baugewerbe verzeichneten Zuwächse von 1,2 % bzw. 1,4 %, während sich die Erzeugung im Energiegewerbe um 3,9 % verringerte.

08.01.2021

Pferdetritt – Schadenersatz aus Tierhalterhaftung

Das LG München I hat der Klage gegen eine Pferdebesitzerin wegen Schadenersatz aus Tierhalterhaftung dem Grunde nach stattgegeben. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung führt per se nicht zu einem Haftungsausschluss für den Halter des Pferdes (Az. 20 O 2974/19).

08.01.2021

Verordnung über Zusammenarbeit von OLAF und EPPO

Das Europäische Parlament hat am 17.12.2020 den Standpunkt des Rates über die Verordnung des EP und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) angenommen. Darauf weist die BRAK hin.

07.01.2021

Bundesregierung entwickelt Prämienprogramm für Ausbildungen weiter

Die Corona-Krise hat auch den Ausbildungsmarkt schwer getroffen. Das Programm "Ausbildungsplätze sichern" setzt Anreize für ausbildungswillige Betriebe, wurde aber bislang nur zögerlich in Anspruch genommen. Im Dezember hat die Bundesregierung deshalb nachgebessert und einige der Anregungen aufgegriffen, die der DIHK gemeinsam mit weiteren Partnern aus der Allianz für Aus- und Weiterbildung unterbreitet hatte.

07.01.2021

Anerkennung von COVID-19 als Berufskrankheit

Die geltende Berufskrankheitenliste enthält unter der Nr. 3101 die Bezeichnung "Infektionskrankheiten"; dies schließt auch eine Erkrankung durch COVID-19 ein. Die Berufskrankheit gilt allerdings nicht uneingeschränkt, sondern ist auf bestimmte Berufs- und Tätigkeitsfelder beschränkt. Darauf weist das BMAS hin.

07.01.2021

Vorerst kein Rückbau der sog. Pop-up-Radwege

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen (Az. 1 S 115/20).

07.01.2021

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November 2020

Wie das BMWi mitteilt, nahmen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat um 2,3 % zu. Die Nachfrage nach Vorleistungsgütern ist um 4,9 % gestiegen, während bei Investitions- und Konsumgütern Zuwächse um 1,1 % bzw. 0,5 % verzeichnet wurden. Ohne Großaufträge nahmen die Ordereingänge um 1,6 % zu.

07.01.2021

BFH: Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß

Der BFH entschied, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a. F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist (Az. XI R 20/18).

07.01.2021

BFH: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform

Werden privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies auch dann der letzte Akt der privaten Vermögensverwaltung sein, wenn die Veräußerung über einen langen Zeitraum und in zahlreichen Einzelakten ausgeführt wird. Allein die Verwendung einer auch von gewerblichen Händlern genutzten Internetplattform führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies entschied der BFH (Az. X R 18/19).

07.01.2021

BFH: Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i. S. des § 210 SGB VI sind als "andere Leistungen" steuerbare Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht zugleich "negative Sonderausgaben" sein. So entschied der BFH (Az. X R 35/18).

07.01.2021

Begehrte Fachkräfte verdienen mehr

Der Fachkräftemangel in Deutschland hat sich auf den Gehaltszetteln bemerkbar gemacht: Seit 2013 werden Berufe, in denen geeignetes Personal knapp ist, im Vergleich zu Berufen mit genügend Arbeitskräften immer besser bezahlt - zumindest bei den Hochqualifizierten. Das zeigt eine neue Studie des IW Köln.

07.01.2021

Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen

Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz - FüPoG II) beschlossen.

07.01.2021

Ruhewald: Entfernung der Dekoration von Urnengrabstellen rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat die Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald abgewiesen. Die Beklagte sei aufgrund ihres Hausrechtes berechtigt, in dem Ruhewald jegliche Dekoration von Urnengrabstellen zu entfernen (Az. 11 K 4427/19).

07.01.2021

Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig

Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) ist voraussichtlich rechtswidrig. So entschied das VG Köln (Az. 21 L 2082/20). Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung allerdings nur für den Antragsteller, einen bundesweit tätigen Logistik-Verband.

05.01.2021

Keine Beschäftigung ohne Maske

Das ArbG Siegburg entschied, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf (Az. 4 Ga 18/20).

05.01.2021

Halbzeit bei der Soli-Abschaffung

Ab Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler bei der Einkommensteuer der Solidaritätszuschlag weg. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.

04.01.2021

Gesetzliche Neuregelungen Januar 2021

Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, treten lt. Bundesregierung weitere Regelungen im Januar in Kraft. Außerdem steigen Rente und Kindergeld. Zahlreiche Neuregelungen gibt es in den Bereichen Klimaschutz, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit und Pflege, Finanzen und Familie.

04.01.2021

Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz (Ort der Geschäftsleitung) im Inland sowie deren Rechtsnachfolger nach dem 31. Dezember 2020

Das Schreiben regelt die Vorgehensweise für die Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie für Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Ort der Geschäftsleitung im Inland sowie deren Rechtsnachfolger mit Ablauf des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 (Az. IV A 3 - S-0284 / 20 / 10006 :003).

04.01.2021

Oberarmstraffung kann Kassenleistung sein

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung ausnahmsweise die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss, wenn eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt (Az. L 16 KR 143/18).

30.12.2020

Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodell

Das VG Neustadt/Wstr. hat Klagen von Landespolizeibeamten und -beamtinnen abgewiesen, die eine Weiterverwendung in dem bis Ende 2018 in ihren jeweiligen Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz angewandten Arbeitszeitmodell „Doppelschlag“ erreichen wollten (Az. 1 K 156/20 u. a.).

30.12.2020

IAB-Arbeitsmarktbarometer: Arbeitsmarktentwicklung bleibt stabil

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Dezember 2020 um 0,5 Punkte auf 101,0 Punkte gestiegen. Damit signalisiert der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine leichte Aufwärtsentwicklung am Arbeitsmarkt über die ersten Monate des Jahres 2021.

30.12.2020

In guten wie in schlechten Zeiten: Fiskalregeln mildern Krisenfolgen

Fiskalregeln wie die deutsche Schuldenbremse bewahren Staaten in guten Zeiten nicht nur vor Überschuldung und zu hohen Haushaltsdefiziten, sondern können in schlechten Zeiten auch die negativen Auswirkungen von Krisen dämpfen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

30.12.2020

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz

Verwaltungsorgane müssen Aktionärsfragen nur im erforderlichen Umfang beantworten. Dies richtet sich nach dem konkreten Tagesordnungspunkt. Werden Fragen nicht ordnungsgemäß, unzutreffend oder unzureichend beantwortet, führt dies nur dann zur Anfechtbarkeit, wenn die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre erforderlich waren. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 5 U 231/19).

30.12.2020

Zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf

Das LG Coburg hat der Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger Täuschung des Käufers überwiegend stattgegeben. Nur für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer musste der Kläger Abzüge hinnehmen (Az. 15 O 68/19).

29.12.2020

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)

Durch dieses Schreiben werden die Textziffern 1.3.1.1 Mitteilung bei Überschreiten der Beteiligungsgrenze und 1.3.2 Veräußerung von Beteiligungen des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018, (BStBl I S. 289), geändert durch BMF-Schreiben vom 18. Juli 2018 (BStBl I S. 815), vom 21. Mai 2019 (BStBl I S. 473) und vom 18. September 2020 (BStBl I S. 971) mit sofortiger Wirkung geändert (Az. IV B 5 - S-0301 / 19 / 10009 :001).

29.12.2020

BMWi startet Förderung der industriellen Bioökonomie

Mit einer neuen Förderrichtlinie unterstützt das BMWi die Nutzung und den Bau von Demonstrationsanlagen für die industrielle Bioökonomie. Ziel ist es, den Transfer bioökonomischer Produkte und Verfahren in die industrielle Praxis zu unterstützen. Die Förderrichtlinie wurde am 28.12.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 29.12.2020 in Kraft.

28.12.2020

Ergebnisse der IW-Verbandsumfrage für 2021: Es kann meist nur besser werden

Zum Jahreswechsel befragt das IW Köln traditionell deutsche Verbände nach ihren wirtschaftlichen Erwartungen für das kommende Jahr. In diesem Jahr berichten die meisten Branchen von einschneidenden Schwierigkeiten und hoffen auf eine Besserung im Jahr 2021. Allerdings werden viele Unternehmen Stellen abbauen – vor allem dort, wo es bereits vor der Pandemie Probleme gab.

23.12.2020

Konsumklima leidet unter hartem Lockdown

Die Stimmung der Verbraucher zeigt zum Jahresschluss 2020 ein uneinheitliches Bild. Während Konjunkturerwartung und Anschaffungsneigung etwas zulegen, muss die Einkommenserwartung Einbußen hinnehmen. Da die Sparneigung im Dezember spürbar zulegt, prognostiziert GfK für Januar 2021 einen Wert von -7,3 Punkten und damit 0,5 Punkte weniger als im Dezember dieses Jahres (revidiert -6,8 Punkte).

22.12.2020

Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft

Das FG Hamburg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Organschaft streitig war (Az. 6 K 150/18).

22.12.2020

Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

Das LSG Hessen entschied, dass die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die Arbeitsunfähigkeit sei nicht lückenlos festgestellt worden, wenn ein Versicherter am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen wird (Az. L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179/20)

22.12.2020

Steuerpflichtige Entnahme eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer landwirtschaftlich tätigen GbR nach Hofübergabe

Überträgt eine landwirtschaftlich tätige GbR ein von ihr nach Hofübergabe zum Buchwert übernommenes Grundstück des Gesamthandsvermögens unentgeltlich auf einen ihrer Gesellschafter und wird das Grundstück wegen der Nutzungsüberlassung an die GbR zu dessen Sonderbetriebsvermögen, hat eine private Bebauung des Grundstücks durch den Gesellschafter innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG zur Folge, dass das Grundstück rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung zum Teilwert anzusetzen und die Übertragung insoweit als Entnahme zu behandeln ist. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 378/19).

22.12.2020

Steuerbefreiung einer Zugmaschine gemäß § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG für einen forstwirtschaftlichen Betrieb

Die planmäßige Aufforstung auch kleiner Waldflächen und damit einhergehend deren nachhaltige Nutzung kann eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für einen forstwirtschaftlichen Betrieb begründen. Der für die Kraftfahrzeugsteuer maßgebliche bewertungsrechtliche Begriff des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs setzt lt. FG Baden-Württemberg weder ein Betreiben mit Gewinnabsicht, noch eine Mindestgröße oder einen Mindestrohertrag voraus (Az. 2 K 705/20).

22.12.2020

Corona-Pandemie zwingt deutsche Wirtschaft im Winter in die Knie

Die anhaltend hohe Corona-Infektionsdynamik und der damit einhergehende zweite harte Lockdown lassen die Wirtschaftsleistung in Deutschland im Winter einbrechen. Im Schlussquartal 2020 wird die deutsche Wirtschaft lt. DIW Berlin wohl um knapp ein Prozent schrumpfen, im Auftaktquartal des kommenden Jahres dürfte der Rückgang sogar noch deutlich höher ausfallen.

22.12.2020

Kommission gibt Orientierungshilfen für nationale Aufbaupläne und genehmigt Änderung deutscher Risikokapitalregelung

Die EU-Kommission hat Standardvorlagen für die Mitgliedstaaten veröffentlicht, um ihnen Orientierungshilfen für eine mit dem EU-Beihilferecht vereinbare Gestaltung ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne zu geben. Darüber hinaus konsultiert sie die Mitgliedstaaten zu einer möglichen Verlängerung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, um den Einsatz von InvestEU-, EU- und nationalen Mitteln, die für den wirtschaftlichen Aufbau zugewiesen werden, weiter zu erleichtern.

21.12.2020

Coronavirus: Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bleibt pandemiebedingt bis 31. Januar 2021 ausgesetzt

Vom 1. Januar bis zum 31. Januar 2021 ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für die Geschäftsleiter solcher Schuldner ausgesetzt, die im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben. Darauf weist die WPK hin.

21.12.2020

Audit Analytics: Studie zum EU-Abschlussprüfungsmarkt

Die EU-Reform der Abschlussprüfung hat nur eine begrenzt positive Wirkung auf die Unabhängigkeit von Abschlussprüfern und die Konzentration im EU-Abschlussprüfungsmarkt - verbunden mit einer Steigerung der Kosten - gehabt. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Informationsdienstes Audit Analytics. Die WPK gibt einen Überblick.

21.12.2020

Arbeits- und Sozialrecht: Das ändert sich im neuen Jahr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, veröffentlicht.

21.12.2020

Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollen steuerlich attraktiver werden!

Im Referentenentwurf des Fondsstandortgesetzes verstecken sich u. a. Neuregelungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Diese sollen insbesondere für Start-ups lukrativer ausgestaltet werden. Anders als bisher soll es nicht unmittelbar zur Versteuerung des Vorteils aus der Beteiligung kommen. Der DStV begrüßt den Vorstoß und regt noch weitere Verbesserungen an.

21.12.2020

ifo Exporterwartungen etwas verbessert (Dezember 2020)

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Dezember von minus 1,0 Punkten auf plus 1,4 Punkte gestiegen. Die deutsche Exportindustrie blickt verhalten auf das erste Quartal 2021.

21.12.2020

Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Abs. 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2019

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die Ende Februar 2021 ablaufende Erklärungsfrist für das Kalenderjahr 2019 für Steuererklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, allgemein bis zum 31. März 2021 zu verlängern (Az. IV A 3 - S-0261 / 20 / 10001 :010).

21.12.2020

Zur Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage

Das LAG Düsseldorf hat die Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage als unwirksam angesehen, dem aufgrund von Auswertungen des elektronischen Fahrtenbuches die unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges und daraus folgend ein Arbeitszeitbetrug vorgeworfen wurde (Az. 6 Sa 522/20).

21.12.2020

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Die Situation der COVID-19-Pandemie bedingt die Erweiterung und Verlängerung der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen des Jahres 2020 auch im Jahr 2021 zur Anwendung zu bringen. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben daher beschlossen, die in den BMF-Schreiben vom 9. April 2020 und vom 26. Mai 2020 enthaltenen Verwaltungsregelungen zu verlängern und zu erweitern (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :006).

18.12.2020

Jahressteuergesetz 2020 oder „In der Weihnachtsbäckerei: Wo ist das Gesetz geblieben…?“

Der Weihnachtsmann muss in diesem Jahr coronabedingt wohl untertauchen. Die mehr oder weniger willkommenen Geschenkepäckchen schnürt 2020 daher überraschend der Gesetzgeber. Wochenlang werkelte und bastelte der Finanzausschuss am Jahressteuergesetz. Am 18.12.2020 passierte dieses nun auch den Bundesrat. Doch was steckt drin im Jahressteuersäckchen? Der DStV gibt einen Überblick.

18.12.2020

Durchbruch bei Fristverlängerung

Am 17.12.2020 beschlossen die beiden Koalitionspartner, dass die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 bis zum 31.08.2021 verschoben werden soll. DStV und BStBK hatten sich seit Längerem dafür eingesetzt und zeigen sich nun erleichtert über dieses erweiterte Zeitfenster.

18.12.2020

Bundesrat unterstützt Regierungspläne für mehr bezahlbaren Wohnraum

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. In seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2020 drängt er auf einen raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens: Städte und Gemeinden bräuchten rasch effektivere Möglichkeiten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

18.12.2020

Eltern erhalten Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen

Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat am 18. Dezember 2020 zugestimmt. Die entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes hatte der Bundestag kurzfristig an das Gesetz über eine Corona-Sonderzahlung für Besoldung-und Wehrsoldempfänger angefügt.

18.12.2020

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18. Dezember 2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt, u. a. der Pauschale für Homeoffice und der Ehrenamtspauschale. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

18.12.2020

Länder machen den Weg für EEG-Novelle frei

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 in verkürzter Frist eine grundlegende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt, die der Bundestag erst am Vortag beschlossen hatte.

18.12.2020

Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt, die der Bundestag am 27. November 2020 einstimmig beschlossen - und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 6. November 2020 umgesetzt hat. Damit können in Kürze Rechtsanwaltsgebühren, Sachverständigen- und Dolmetscherhonorare, Schöffen- und Zeugenentschädigungen sowie Gerichtsgebühren steigen.